Wiener Übereinkommen - Diplomaten liessen Rechnungen von 1,4 Millionen Franken unbezahlt
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Wiener ÜbereinkommenDiplomaten liessen Rechnungen von 1,4 Millionen Franken unbezahlt

Konsumieren und dann nicht bezahlen. Das kann sich in der Schweiz nur eine Gruppe von Personen erlauben: die mit Diplomatenstatus. Und sie tun das auch immer wieder.

von
Philippe Coradi
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Verkehrsbussen werden laut EDA von diplomatischem Personal häufig nicht bezahlt. 

Verkehrsbussen werden laut EDA von diplomatischem Personal häufig nicht bezahlt.

REUTERS

Darum gehts

  • Ausländische Diplomaten, die in der Schweiz arbeiten, sind vor den Behörden weitgehend geschützt.

  • Das führt dazu, dass sie Rechnungen nicht bezahlen, seien es Dienstleistungen, Produkte oder Bussen.

  • Gläubiger haben kaum Möglichkeiten, zu ihrem Geld zu kommen.

Wer etwas kauft, muss auch dafür bezahlen. Für eine Gruppe Menschen, die in der Schweiz lebt, ist das anders: Ausländische Personen, die in der Schweiz im diplomatischen Dienst arbeiten. Sie können einfach nicht bezahlen und haben dadurch kaum Konsequenzen zu befürchten.

Handwerker und Bussen unbezahlt

Beispiele dafür gibt es offenbar viele: Die Zeitungen von «CH-Media» kennen Fälle, bei denen ganze Catering-Lieferungen verspeist und danach nicht bezahlt wurden. Handwerker, die nach getaner Arbeit auf ihren Rechnungen sitzen blieben oder ein Autovermieter in Genf, der ohne Vorkasse von Diplomaten gar nichts mehr macht, weil die Erfahrungen bisher so schlecht waren. Bei Einzelnen sei es schon beinahe ein Ritual, Verkehrsbussen nicht zu bezahlen.

Warum ist das möglich? Diplomatisches Personal besitzt Immunität und ist somit vor den Schweizer Behörden geschützt. Das machen sich offenbar einige zu Nutze: Laut Recherchen von «CH-Media» liessen Mitarbeitende ausländischer Botschaften Rechnungen von total circa 1,4 Millionen Franken einfach unbezahlt. Die einzelnen Rechnungsbeträge reichen von einigen hundert Franken bis zu Hunderttausenden.

Wiener Übereinkommen schützt

Die Schulden von ausländischen Vertretungen und Diplomaten können nicht via Mahnung, Betreibung und Pfändung eingefordert werden. Denn die Amtspersonen sind durch das Wiener Übereinkommen geschützt.

Private Gläubiger müssen sich direkt beim EDA melden, dieses meldet sich dann bei der entsprechenden Botschaft und bittet diese, die Forderungen zu bezahlen mit dem Hinweis: Die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates seien zu respektieren und insbesondere ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten einzuhalten.

Wenn das nicht funktioniert, wie kommen dann Gläubiger zu ihrem Recht? Ziemlich sicher gar nicht. Einzige Möglichkeit wäre es, vor Gericht zu klagen und die Aufhebung der Immunität zu verlangen. Das ist theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich.

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