Aktualisiert 22.04.2018 15:15

Schutz durch ImmunitätDiplomaten zahlen Millionen an Bussen nicht

Die grosse Mehrheit der Diplomaten macht keine Anstalten, ihre Verkehrsbussen zu begleichen. Den Kantonen entgehen Millionen.

von
hal
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In Genf rammte 2016 die Lenkerin eines Autos mit Diplomaten-Kennzeichen den Seitenspiegel eines Autos. Die Grenzwächter reagierten nicht.

In Genf rammte 2016 die Lenkerin eines Autos mit Diplomaten-Kennzeichen den Seitenspiegel eines Autos. Die Grenzwächter reagierten nicht.

Leser-Reporter
Zwar verteilt die Polizei an Diplomaten Bussen, doch gegen 90 Prozent davon werden nicht bezahlt.

Zwar verteilt die Polizei an Diplomaten Bussen, doch gegen 90 Prozent davon werden nicht bezahlt.

Keystone/Ennio Leanza

Das CD auf dem Nummernschild steht für Corps Diplomatique – und ist sowas wie die Lizenz zum Rasen oder Falschparkieren. Denn Diplomaten geniessen Immunität und sie können sich deshalb ums Bussenzahlen drücken.

Der «SonntagsZeitung» liegt nun eine Auswertung vor, die aufzeigt, wie viele Bussen die Diplomaten und Beamten internationaler Organisationen nicht bezahlen. Der Kanton Bern blieb zwischen 2014 und 2017 auf 603'700 Franken sitzen. Noch viel mehr ist es in Genf: Dort wurden von Bussen im Umfang von 4 Millionen Franken gerade mal 629'000 Franken beglichen.

Die Diplomaten werden zwar trotz Immunität gebüsst, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstossen. Hier macht die Polizei keinen Unterschied. Wenn die Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten die Bussen aber nicht bezahlen, muss die Polizei das Aussendepartement oder die Schweizer Mission in Genf einschalten.

EDA hat wenig Erfolg

Das EDA schickt dann einen Einzahlungsschein an die jeweilige Botschaft. Bezahlt diese ebenfalls nicht, stehen mehrere Druckmittel zur Verfügung. Sie reichen von einem Appell an den Respekt vor den Regeln bis zum Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität. Angewendet werden sie nur zurückhaltend, der Erfolg ist entsprechend gering.

Laut dem Bericht hat sich die Zahlungbereitschaft der Diplomaten zwischen 2010 und 2017 immerhin etwas verbessert – allerdings auf tiefem Niveau.

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