Aktualisiert 13.08.2009 15:48

Steuerstreit-Vergleich«Diplomatische Lösung» und harte Worte

Die Einigung zwischen der Schweiz und den USA im UBS-Steuerstreit wirft in den USA keine hohen Wellen. Aber für Roger Federer könnte der Auftritt am US Open ungewohnt unangenehm werden.

von
Bea Emmenegger

In der US-Presse wird der Vergleich zwischen der US-Steuerbehörde IRS und der UBS vermeldet, aber selten kommentiert. Das «Wall Street Journal» spricht in einem Juristen-Blog mit Wirtschaftsanwalt Evan Stewart, der zwar nicht in den Fall involviert ist, ihn aber interessiert verfolgt hat. Seiner Einschätzung nach hat die US-Regierung gewonnen: «Die UBS war in einer Position, in der sie unbedingt zu einem Vergleich kommen musste. Ich glaube, die Regierung konnte nicht nachgeben, denn sie kann keinem Unternehmen erlauben, die Steuergesetze zu umgehen; sie kann es schlicht nicht dulden.»

Ausgehend von seiner eigenen Erfahrung mit der Regierung könne er sagen, dass die Regierung nicht in Verlegenheit gebracht werden wolle: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung keine weiteren Kundendaten bekommt, wenn sich nach Prüfung der ersten Tranche von vielleicht zehn Prozent, also 5200 Daten, herausstellt, dass bei allen diesen Kunden Steuerprobleme vorhanden sind. Der Vergleich enthält wahrscheinlich eine Klausel, wonach die Steuerbehörde weitere Daten erhält, wenn sie in den ersten gewisse Dinge entdeckt.»

Die Steuerbehörde werde weiter schnüffeln

Die Konsequenzen für US-Kunden der UBS stehen im Vordergrund des Artikels im «Miami Herald»: «Ich denke, der Vergleich respektiert das Bankgeheimnis, lässt aber gleichzeitig eine breite Definition von Steuerbetrug zu, der zur Herausgabe von Daten berechtigt», wird der Steueranwalt William M. Sharp zitiert.

Ein anderer Steueranwalt, Alan L. Weisberg, verweist darauf, dass die Steuerbehörde IRS die Selbstanzeigen von UBS-Kunden benutzen wird, um an weitere Informationen über Banker und Treuhänder zu kommen: «Ich sehe keinen Grund dafür, dass es dort enden soll.»

Laut «Miami Herald» glaubten einige Juristen, der IRS hätte bei einem Prozess mehr herausholen können. Politisch und diplomatisch habe die Frage eine Rolle gespielt, ob die Schweiz nicht das Recht auf eine eigene Rechtsprechung habe, sagt Anwalt Weisberg: «Die versuchen mehr aus diplomatischen als juristischen Gründen, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.»

Zufluchtsort für Tyrannen, Drogenhändler und Terroristen

In der «Los Angeles Times» zieht ein anderer Jurist vom Leder: Burt Neuborne, Professor an der juristischen Fakultät der Universität New York, war der vom Gericht gestellte Anwalt der Holocaust-Überlebenden in ihrer Sammelklage gegen Schweizer Banken um namenlose Vermögen. Neuborne schreibt, das Bankgeheimnis habe es der Schweiz erlaubt, vom verarmten Agrarstaat des 19. Jahrhunderts zur reichen Finanztrutzburg des 21. Jahrhunderts zu werden, wofür die Welt einen hohen Preis bezahlt habe und noch zahle. «Weshalb können so viele Staaten, darunter auch die USA, keine Steuern bei Betrügern eintreiben? Weshalb können Tyrannen ungestraft die Kassen ihrer Nationen plündern? Oder Drogenhändler ihre Gelder waschen, ohne entdeckt zu werden? Weshalb können Terroristen so leicht Geldmittel um die Welt verschieben?», fragt Neuborne. Und gibt die Antwort gleich selbst: «Weil Schweizer Banker - und ihre Klons in Liechtenstein oder anderen Schwarzen Löchern der Bankenwelt - sich weigern, Regierungsvertretern Informationen über geheime Konten zu geben.»

Das Bankgeheimnis sei der wertvollste nationale Schatz der Schweiz. Ohne es müssten die Schweizer Banken mit gleich langen Spiessen kämpfen. Wann immer das Bankgeheimnis in Gefahr gerate, kaufe die Schweiz den Angreifer auf. «Schweizer Banken bezahlten im Kampf um die namenlosen Vermögen 1998 lieber 1,25 Milliarden Dollar, als den Holocaust-Opfern Einblick in die Konten zu gewähren.» Jetzt habe sich dasselbe wieder in Miami abgespielt. Bevor die Details des Vergleichs nicht bekannt seien, wisse man nicht, ob der Vergleich eine Kerbe ins Schweizer Bankgeheimnis geschlagen habe.

Prozess nach Flushing Meadows verlagern

Einen ganz anderen Ansatz wählt ein User der «New York Times». Falls die USA nicht das bessere Ende dieses Deals erwischt hätten, schreibt er in einem Leserkommentar, könnten mindestens die New Yorker ihrem Unmut darüber Luft machen: «Buht am US Open Roger Federer aus. Er ist immerhin die bekannteste Figur der Schweiz.»

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