Aktualisiert 14.11.2011 19:50

Neue EKR-Präsidentin«Direkte Demokratie ist unantastbar»

Martine Brunschwig Graf, ab 1. Januar 2012 neue Präsidentin der Kommission gegen Rassismus (EKR), setzt auf pragmatische Lösungen.

von
Désirée Pomper
Will sich für Integration und Antirassismus in der Schweiz einsetzen: Martine Brunschwig Graf. (Key)

Will sich für Integration und Antirassismus in der Schweiz einsetzen: Martine Brunschwig Graf. (Key)

Frau Brunschwig Graf, Sie sind neu Präsidentin einer Kommission, deren Abschaffung immer wieder gefordert wird.

Martine Brunschwig Graf: Ich weiss, dass viele Parlamentarier verschiedener Parteien die Kommission gegen Rassismus als überflüssig erachten. Ich aber will beweisen, dass es diese Kommission braucht.

Warum braucht es sie denn?

Wir haben eine Rassismusnorm, die eingehalten und respektiert werden muss. Ich will mich in unserem multikulturellen Land für Integration und Antirassismus einsetzen. Das ist eine riesige Aufgabe. Mein Hauptaugenmerk liegt auf Rassismusbekämpfung im Beruf, in der Schule und im Sport. In diesen drei Bereichen gibt es grossen Handlungsbedarf. Um effizient vorzugehen, will ich mit der Kommission konkrete Ziele für die ­Legislatur ausarbeiten.

Die SVP warf Ihrem Vorgänger Georg Kreis, der 16 Jahre im Amt war, linksideologisches Gedankengut vor. Was für einen politischen Kurs werden Sie als EKR-Präsidentin verfolgen?

Vergleiche mit Präsident Kreis finde ich ungeeignet. Ich arbeite mit Fakten. Ideologien liegen mir fern.

Kreis wurde mit Kritik überschüttet, als er nach der Annahme der ­Ausschaffungsinitiative von «Demokratieverluderung» sprach. Sehen Sie die direkte Demokratie ebenfalls als Gefahr?

Persönlich war ich gegen die Minarett- und Ausschaffungsinitiative. Aber wir müssen den Entscheid des Volkes respektieren. Die direkte Demokratie ist unantastbar. Allerdings müssen wir uns schon fragen, warum das Volk so abgestimmt hat. Die Leute haben Klischees im Kopf. Wir müssen uns überlegen, wie man die Meinung des Volkes ändern kann – ohne aber ihre Abstimmungsrechte zu beschneiden. Die Ängste der Bevölkerung darf man nicht ignorieren, sondern muss sie ernst nehmen. Dafür muss man das Gespräch suchen mit der Bevölkerung, den Kantonen und anderen Institutionen.

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