Verletzte Rechte: Direkter Draht zur UNO für Schweizer Kinder
Aktualisiert

Verletzte RechteDirekter Draht zur UNO für Schweizer Kinder

Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Damit können sich Kinder künftig direkt an die Vereinten Nationen wenden.

von
mlr
Der Bundesrat will den Schutz der Kinder ausweiten.

Der Bundesrat will den Schutz der Kinder ausweiten.

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Vernehmlassung eröffnet, die sich um das dritte Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention dreht. Die Schweiz soll diesem beitreten. Das Protokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Damit können Einzelpersonen vor den UNO-Kinderrechtsausschuss treten und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind.

Ein Beitritt zum Fakultativprotokoll würde die Bedeutung der Kinderrechtskonvention in der Praxis stärken und darüber hinaus ein politisches Signal senden, dass die Schweiz die Anliegen der Kinder ernst nehme, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit.

Zudem hat sich der Bundesrat 2015 zum Ziel gesetzt, sein Engagement für die Menschenrechte, die Friedenspolitik und Guten Dienste zu verstärken und dabei besonders auf die Rechte der Kinder zu schauen.

Stärkung der Kinderrechte

Bevor das dritte Fakultativprotokoll 2011 verabschiedet wurde und im April 2014 in Kraft trat, sah die Konvention als Kontrollmechanismus lediglich ein Berichtsverfahren vor. Dabei konnte der Kinderrechtsausschuss nur die Berichte der Vertragsstaaten prüfen. Das dritte Fakultativprotokoll stärkt nun die Kinderrechtskonvention.

Es enthält neben dem Recht für Einzelne oder Personengruppen zwei weitere Kontrollmechanismen: Der erste ist ein zwischenstaatliches Mitteilungsverfahren. Dabei kann ein Vertragsstaat beim Kinderrechtsausschuss geltend machen, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention nicht nachkommt.

Zweitens kann auch der Ausschuss selbst ein Untersuchungsverfahren durchführen, wenn er zuverlässige Angaben hat, dass ein Vertragsstaat schwerwiegend oder systematisch die Konventionsrechte der Kinder verletzt. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind für die Regierung des betroffenen Vertragsstaates juristisch allerdings nicht bindend.

Verzögerte Ratifikation

Bei der Kinderrechtskonvention zählte die Schweiz nicht zu den Erstunterzeichnenden des dritten Fakultativprotokolles, weil der Bundesrat befürchtete, dieses nicht ratifizieren zu können. Zum damaligen Zeitpunkt hätten die Folgen und Tragweite für die schweizerische Rechtsordnung nicht abgeschätzt werden können, heisst es im Bericht des Bundesrates.

Gegen seinen Willen überwies das Parlament jedoch die entsprechende Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP, VS). Weitere Abklärungen ergaben dann, dass das Fakultativprotokoll mit der schweizerischen Rechtsordnung kompatibel ist.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 2. Juli 2015. (mlr/sda)

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