«Nicht an Leib und Leben bedroht»: Diskriminiert das SVP- Wahlvideo die Eritreer?

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«Nicht an Leib und Leben bedroht»Diskriminiert das SVP- Wahlvideo die Eritreer?

Die SVP Zürich bezeichnete eritreische Asylbewerber in einem Video als «Scheinasylanten» und «Kriminelle». Die rechtliche Lage ist dabei nicht so klar.

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Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschäftigt sich zurzeit mit einem Wahlvideo der Zürcher SVP und prüft laut «NZZ am Sonntag», ob es gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst. Im SVP-Video heisst es: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit: Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gewalt, Sozialmissbrauch, Kriminalität.» Es folgen zahlreiche Schlagzeilen über Straftaten von Eritreern in der Schweiz. «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht», behauptet die Volkspartei im Video weiter, deshalb seien sie «Scheinasylanten».

Strafanzeige

Anzeige erstattet hatte Mitte Oktober der Eritreische Medienbund Schweiz. Es gebe keine Daten über eine besondere Kriminalität von Eritreern, so der Medienbund.

Die Zeitungsartikel im Video würden Einzelfälle behandeln und seien nicht repräsentativ für ganze Völkergruppen: «Einzelfälle an eine Ethnie zu binden, hat einen Namen: Rassismus.» Zudem seien falsche Zahlen zur Anzahl eritreischer Sozialhilfebezüger verwendet worden.

Antirassismus-Strafnorm schützt keine Nationalitäten

Für Anwalt Martin Steiger ist es offen, ob es sich im aktuellen Fall um einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm handelt. «Man kann durchaus zur Ansicht gelangen, dass das Video rassistisch sei, aber das heisst nicht, dass es zu einer Verurteilung kommen muss.» Rechtlich sei der Fall nicht eindeutig.

Denn in der Schweiz sei die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert, so Steiger. Allerdings habe diese Grenzen, zum Beispiel durch die Antirassismus-Strafnorm. «Diese Grenze wird von Fall zu Fall ausgehandelt.» So fällt beispielsweise die Verleumdung von Nationalitäten nicht ausdrücklich unter das Gesetz, wohl aber die von Ethnien.

Parallelen zu «Messerstecher»-Plakat

Steiger sieht den Fall vor dem Hintergrund einer früheren Anzeige gegen SVP-Mitglieder wegen eines Plakats aus dem Jahre 2011, mit dem die Partei für die Masseneinwanderungsinitiative warb. Darauf prangte der Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Erst im Kleingedruckten wurde ersichtlich, dass sich das Plakat auf einen spezifischen Einzelfall bezieht.

Das Bundesgericht sei im Jahr 2017 zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Schlagzeile um eine unzulässige Herabsetzung der Ethnie der Kosovaren handle und dadurch ein feindseliges Klima geschaffen werde.

Chancen einer Verurteilung

Der jetzige Fall sei dem damaligen ähnlich, so Steiger. «Allerdings wurden für das aktuelle Video viele Schlagzeilen zu einzelnen Fällen gesammelt und es wird mit Statistiken argumentiert.» Damit sei ein herabsetzendes Pauschalurteil weniger offensichtlich. Und das Urteil zu den Messerstecher-Plakaten sei damals sehr knapp ausgefallen. Trotzdem besteht laut Steiger die Möglichkeit einer Verurteilung.

Im Fall der Schäfchenplakate der SVP kam es im Jahr 2007 ebenfalls zu einer Anzeige. Allerdings wurde das Strafverfahren eingestellt, da die im Plakat aufgegriffene Gruppe der «Ausländer» nicht vom Antirassismus-Gesetz erfasst würde.

«Video ist klar nicht diskriminierend»

Zur juristischen Einschätzung des Falls und seinem möglichen Ausgang will sich Patrick Walder, Präsident der SVP Zürich, nicht äussern. «Ich bin nicht der Fachmann für Juristisches. Aus unserer Sicht ist das Video klar nicht rassendiskriminierend, sonst hätten wir es nicht gemacht.»

Sie würden darin mehrere Fälle und Fakten präsentieren, die eine «faktenbasierte Entwicklung» darstellten. Dass Youtube das Video als Hassrede gewertet und demzufolge gesperrt hatte, stellt für Walder deshalb eine willkürliche Zensur dar, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärte.

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