Diskussion um Lehrerlöhne
Um die Teilrevision des kantonalen Lehreranstellungsdekrets herrscht weiterhin dicke Luft.
Die vorberatende Grossratskommission hat zum Erlass knapp Ja gesagt, der Lehrerverband LEBE ist über das Vorgehen empört.
Bloss mit 10:8 Stimmen befürwortet die Kommission das Lehreranstellungsdekrets, wie sie am Freitag mitteilte. Dieses gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, den individuellen Gehaltsanstieg der Lehrkräfte zu beschränken.°
Grund für die Massnahme ist nach Meinung der bürgerlichen Mehrheit die angespannte Finanzlage des Kantons. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, gibt die Änderung dem Regierungsrat die Grundlage, den Gehaltsaufstieg um weitere viereinhalb Prozent zu reduzieren.
Der bisherige Handlungsspielraum des Regierungsrats zur Reduktion, welcher neun Prozent umfasste, ist ausgeschöpft. Ohne neue gesetzliche Grundlage würde ab 1. August 2005 wieder die bisherige Gesetzgebung und damit der volle Gehaltsaufstieg gelten. Dieser würde mehr als ein Prozent der Lohnsumme beanspruchen und wäre mit den im Voranschlag 2005 eingesetzten Mitteln nicht finanzierbar.
Mit der Teilrevision sollen somit Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag 2005 und eine Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern gegenüber dem Staatspersonal vermieden werden.
Die Anpassung des Dekrets ist nötig, weil die Personalverbände das Referendum gegen das vom Grossen Rat im letzten November verabschiedete Lehreranstellungsgesetz ergriffen haben. Dieses kann deshalb nicht wie vorgesehen auf den 1. August 2005 in Kraft treten.
Im teilrevidierten Lehreranstellungsgesetz hatte der Grosse Rat den Anspruch auf individuellen Gehaltsaufstieg abgeschafft. Das Dekret zum im Moment blockierten Gesetz kommt im April vor das Kantonsparlament.
LEBE empört
Der Lehrerverband LEBE verurteilt den Kommissionsentscheid als Verstoss gegen die demokratischen Spielregeln. Regierung und Grosser Rat wollten das Lohnsystem ändern, bevor sie den Volkswillen kennen. Die Unterschriftensammlung für das von LEBE ergriffene Referendum ist im Gang; die Abstimmung wäre für den 25. September vorgesehen.
Erst danach wisse man, ob das Volk wünsche, dass den Lehrpersonen «tatsächlich jeglicher Anspruch auf einen Gehaltsanstieg gestrichen werden soll», schreibt LEBE. Seit 1999 sei der Grundlohn der Lehrkräfte bereits von 100 Prozent auf 91 Prozent abgesenkt worden. Bald wolle man nochmals 1,5 Prozent abzwacken.
LEBE überprüft juristisch, ob die Dekretsänderung mit der Verfassung vereinbar ist.
(sda)