Zusammenarbeit mit Kapo: Disziplinarverfahren gegen leitenden Staatsanwalt eröffnet
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Zusammenarbeit mit KapoDisziplinarverfahren gegen leitenden Staatsanwalt eröffnet

Mitarbeiter hatten seinen Führungsstil kritisiert. Nach umfassenden Untersuchungen wurde nun auch seine Zusammenarbeit mit der Polizei bemängelt. Das alles hat Folgen für den Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm.

von
Christian Holzer
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Bei der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm brodelt es unter dem Dach.

Bei der Staatsanwaltschaft Zofingen–Kulm brodelt es unter dem Dach.

Kanton Aargau
Leiter Simon Burger erhält nach Untersuchungsberichten Führungsunterstützung und ein Disziplinarverfahren.

Leiter Simon Burger erhält nach Untersuchungsberichten Führungsunterstützung und ein Disziplinarverfahren.

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Darum gehts

  • Mitarbeiter hatten gegen den Führungsstil eines leitenden Staatsanwalts aus Zofingen–Kulm protestiert.

  • Nach Untersuchungen wurde nun ein Disziplinarverfahren eröffnet.

  • Zudem darf der Beschuldigte sein Amt nur noch mit Führungsunterstützung ausüben.

Bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird die Schraube angezogen. Der Aargauer Regierungsrat liess am Dienstag verlauten, dass Simon Burger, Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, sein Amt in Zukunft mit externer Führungsunterstützung ausüben müsse. Ausserdem wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Grund: Mitarbeitende hatten Mängel in der Amts- und Personalführung geltend gemacht. Sie monierten unter anderem, dass Burger eine «Angstkultur» verbreiten würde und regelmässig auf Staatsanwälte Druck ausübe, damit diese höhere Strafmasse beantragen würden. Daraufhin wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Das daraus resultierende Disziplinarverfahren wurde nun jedoch nicht aufgrund dieser Vorwürfe eröffnet, sondern wegen des persönlichen Umgangs von Simon Burger mit der Kantonspolizei. Details sind noch keine bekannt, der Regierungsrat spricht lediglich von «persönlichem Umgang mit der Partnerorganisation Kantonspolizei».

Gleich zwei Gutachter durchleuchteten verschiedene Arbeitsabläufe bei der Staatsanwaltschaft. «Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf festgestellt», so Regierungssprecher Peter Buri. So muss laut der Mitteilung des Regierungsrates etwa sichergestellt werden, dass die Kantonspolizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen von Verdächtigen die Strafprozessordnung umfassend einhält. Das Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung soll die Arbeits- und Führungssituation in der betroffenen Staatsanwaltschaft begleiten und verbessern.

Nicht freigestellt

Auch wenn der Regierungsrat bereits erste Konsequenzen beschlossen hat, so ist die Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm noch nicht beendet. Der Schlussbericht wird für Frühjahr 2021 erwartet. Regierungssprecher Buri betont: «Das Disziplinarverfahren bedeutet noch nicht, dass Simon Burger schuldig ist, sondern dass wir die Vorfälle sauber aufarbeiten wollen.» Burger nehme seine Aufgaben weiterhin wahr, arbeite jedoch im Homeoffice, bis der Prozess eingeleitet sei.

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