Diverse Vorlagen

Aktualisiert

Diverse Vorlagen

In verschiedenen Kantonen wurde über insgesamt 19 Sachvorlagen abgestimmt.

Grünes Licht für Einkaufszentrum in Basel

Das brach liegende Industrieareal der ehemaligen Stückfärberei in Basel-Kleinhüningen kann mit einem grossen Einkaufszentrum, einem Hotel, sowie Büros und Freizeiteinrichtungen überbaut werden. Linksgrüne Kreise scheiterten mit ihrem Referendum. Ein Drittel der gesamten Fläche soll öffentlich zugänglicher Grünraum bleiben. (AP)

Graubünden revidiert Jagdgesetz

Im Kanton Graubünden ist das revidierte Jagdgesetz klar angenommen worden. Gegner der Sonderjagd im Spätherbst hatten erfolglos das Referendum ergriffen. Die Hochjagd wird neu in der Zeit vom 1. bis 30. September angesetzt und nicht mehr fix am 9. September. Sie dauert unverändert 21 Tage, kann aber von der Regierung für eine dreitägige Dauer unterbrochen werden. Das Mindestalter für Jäger wird auf 19 Jahre herabgesetzt. Kantonalen Anstalten wird neu ein gewisses Selbstorganisationsrecht eingeräumt. (AP)

SVP-Referendum gegen Bürgerrecht in Solothurn gescheitert

Die SVP ist im Kanton Solothurn mit einem Referendum gegen eine Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes gescheitert. Mit der Revision wird das Verfahren für Schweizer Bürger vereinfacht, bei der Einbürgerung von Ausländern bleibt praktisch alles beim alten. Eine leichte Verschärfung bildet die Absenkung der Altersgrenze für erleichterte Einbürgerungen von 25 auf 22 Jahre. An der bisherigen restriktiven Einbürgerungspraxis soll aber festgehalten werden. (AP)

Schaffhausen strafft Einbürgerungsverfahren

Im Kanton Schaffhausen wird das Verfahren für Einbürgerungen gestrafft. Tendenziell werden die Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechts erhöht. Unbestritten war der Vollzug der Bundesgesetzgebung im Bildungsbereich auf Kantonsebene. Die Unvereinbarkeitsregelung, wie sie heute bereits für enge Verwandte und Konkubinatspaare für Behördenämter gilt,wird neu auf die eingetragene Partnerschaft ausgedehnt. (AP)

Luzern gegen mehr Mitsprache bei Kantonsfinanzen

Im Kanton Luzern ist eine Volksinitiative für «mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» klar gescheitert. Die in der Plattform Luzern vereinten Grünen, SP, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände wollten mit einem Budgetreferendum eine direkte Mitsprache des Volkes bei Steuersenkungs- und Abbaubeschlüssen des Grossen Rats erreichen. (AP)

Grünes Licht für Poya-Projekt in Freiburg

Im Kanton Freiburg haben die Stimmberechtigten dem Bau der Poya-Brücke über die Saane zugestimmt. Das 120-Millionen-Projekt soll ab 2012 die historische Innenstadt Freiburgs mit der St. Niklauskathedrale vom Verkehr entlasten. Der Kantonsanteil beläuft sich auf 58 Millionen Franken. (AP)

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