Aktualisiert 04.05.2020 19:59

Regelung für Kurzarbeit«Dividenden-Stopp schadet den Arbeitnehmern»

Am Dienstag stimmt das Parlament über eine Motion ab, die einen Dividenden-Stopp für Firmen mit Kurzarbeit fordert. Laut Gegnern ist das kontraproduktiv.

von
Lena Stadler
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Am Dienstag stimmt der Nationalrat über eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ab, die fordert, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Dividendenausschüttungen verzichten müssen.

Am Dienstag stimmt der Nationalrat über eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ab, die fordert, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Dividendenausschüttungen verzichten müssen.

KEYSTONE
Eine Online-Petition der SP fordert ebenfalls:  «Corona-Profiteure stoppen – keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!» Bereits über 23’000 Personen haben unterzeichnet.

Eine Online-Petition der SP fordert ebenfalls: «Corona-Profiteure stoppen – keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!» Bereits über 23’000 Personen haben unterzeichnet.

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«Es ist unanständig, wenn sich eine Firma die Löhne von der Allgemeinheit zahlen lässt, gleichzeitig aber Millionen an die Aktionäre ausschüttet», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Mitglied der SGK.

«Es ist unanständig, wenn sich eine Firma die Löhne von der Allgemeinheit zahlen lässt, gleichzeitig aber Millionen an die Aktionäre ausschüttet», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Mitglied der SGK.

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Darum gehts

  • Eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des (SGK) des Nationalrats fordert, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeit beziehen, auf Dividendenausschüttungen verzichten müssen.
  • Eine Online-Petition der SP fordert: «Corona-Profiteure stoppen – keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!»
  • Laut SP-Nationalrätin müssen die Investoren auch ein Risiko tragen und langfristig denken.
  • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • Laut FDP-Fraktionspräsident Beat Walti würde eine Annahme der Motion die Attraktivität der Kurzarbeit für Firmen verringern und somit den Arbeitnehmern schaden.

Geschlossene Geschäfte, einbrechende Werbeeinnahmen oder gestrichene Flüge – Die Corona-Krise hat die Schweizer Wirtschaft und somit auch den Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen. Noch nie wurde so viel Kurzarbeit beantragt wie zu Zeiten von Covid-19: «Über ein Drittel der Beschäftigten sind in Kurzarbeit», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag an der Sondersession des Parlaments. Der Bundesrat will sechs zusätzliche Milliarden in die Arbeitslosenversicherung einschiessen, um die Kurzarbeitsentschädigungen zu finanzieren. Gleichzeitig schütten zahlreiche Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre aus.

Politische Kräfte sehen Handlungsbedarf: Eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats fordert jetzt, dass Unternehmen ab einer bestimmten Grösse nur dann eine Kurzarbeitsentschädigung beziehen können, wenn sie im laufenden und kommenden Jahr keine Dividenden ausschütten. Diese Regelung soll auch für diejenigen Unternehmen gelten, die im laufenden Jahr bereits Dividenden ausgeschüttet haben. Am Dienstag stimmt der Nationalrat über diese Forderung ab.Eine Online-Petition der SP fordert ebenfalls: «Corona-Profiteure stoppen – keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!» Bereits über 23’000 Personen haben unterzeichnet.

«Gewinne müssen in Firma bleiben»

«Es ist unanständig, wenn sich eine Firma die Löhne von der Allgemeinheit zahlen lässt, gleichzeitig aber Millionen an die Aktionäre ausschüttet. Kurzarbeit ist dafür gedacht, Arbeitsplätze zu erhalten, und nicht, um Gewinne abzusichern», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Mitglied der SGK. Sie kritisiert die Logik «die Kosten dem Staat, die Gewinne privat». Die Aktionäre sollten nicht einfach abkassieren und gleichzeitig kein Risiko tragen müssen.

Die aktuellen Dividendenausschüttungen werden damit begründet, dass sie von Gewinnen aus dem Geschäftsjahr 2019 bezahlt werden. Meyer lässt dieses Argument nicht gelten: «Wir können doch erwarten, dass Besitzer nicht nur an gestern und heute denken, sondern auch an morgen.» Gewinne sollten in einer solchen Krisensituation in der Firma bleiben.

Laut Meyer geht es bei der Motion vor allem um Grosskonzerne. Ab welcher Firmengrösse der Dividendenstopp gelten soll, liege aber in der Hand des Bundesrats. Dieser habe bei den Notkrediten gezeigt, dass eine solche Regelung möglich sei: Wenn eine Firma aufgrund der Corona-Krise einen Notkredit aufnimmt, darf sie während der Laufzeit keine Dividenden ausschütten.

«Schon jetzt strikte Regeln»

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er argumentiert, dass eine Annahme «verheerende Folgen» für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. Ein Verbot in der Jahresmitte könne ausserdem eine bedeutende Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlungen nach sich ziehen. Laut dem Bundesrat wird sich die Krise auf die Dividenden für 2021 niederschlagen, was eine Regelung für das laufende Geschäftsjahr unnötig mache.

Auch FDP-Fraktionspräsident Beat Walti ist gegen die Verbindung von Kurzarbeitsentschädigung und Dividenden: «Schon heute gibt es für die Dividendenausschüttung strikte Regeln. Jede Firma überlegt sich in dieser Krise, ob sie sich Dividenden leisten kann.» Die Unternehmen müssten auch die Interessen der Investoren berücksichtigen: «Man kann nicht erwarten, dass Aktionäre ihr Geld zum Nullzins parkieren.»

Laut Walti ist die Motion der SGK sogar kontraproduktiv: «Je mehr Restriktionen mit der Kurzarbeit einhergehen, desto weniger attraktiv ist das Instrument. Das schadet den Arbeitnehmern und führt zu mehr Entlassungen.» Wenn die Arbeitslosigkeit steige, werde die Verschuldung der Arbeitslosenkasse noch grösser. Deshalb gelte es, möglichst bald zum wirtschaftlichen Normalzustand zurückzukehren und die Anforderungen für Kurzarbeit wieder zu erhöhen.

Dividenden

Aktionäre investieren mit dem Kauf von Aktien in Unternehmen, die als Aktiengesellschaften (AG) organisiert sind. Als Gegenleistung werden sie am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Der Teil des Gewinns, der an die Aktionäre ausgeschüttet wird, nennt man Dividende. Die Höhe der Dividende ist davon abhängig, wie viel Gewinn das Unternehmen macht und wie viele Aktien der Aktionär hält. Dividenden werden jährlich ausgeschüttet und beziehen sich auf den Gewinn des vorhergehenden Jahres.

Kurzarbeit

In einer wirtschaftlichen Notlage können Unternehmen vorübergehend die Arbeitszeit der Angestellten reduzieren oder den Betrieb ganz einstellen. Damit soll verhindert werden, dass es wegen kurzfristigen und unvermeidbaren Arbeitsausfällen zu Kündigungen kommt. Ein Teil der Lohnkosten wird von der Arbeitslosenversicherung gedeckt. Die bleibenden Lohneinbussen können vom Arbeitgeber freiwillig übernommen werden.

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47 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Darklord

05.05.2020, 08:51

Es zeigt sich immer deutlicher, dass man die Firmen in die Pleite hätte entlassen sollen. Diese Art von Planwirtschaft ist mittel- bis langfristig schädlicher als eine Depression.

Macchiavelli, Bern

05.05.2020, 08:37

Es sind immer sie Arbeitnehmer, die Opfer bringen müssen, oder geopfert werden. Die Manager erhalten dafür Boni, und die Aktionäre Dividenden. Man muss sich einmal fraen, wer wirklich einen Mehrwer für die Firma schafft. Ich erwarte in solchen Situationen eine gewisse Opfersymmetrie. Es kann nicht sein, dass es immer die Arbeiternehmer und die Allgemeinheit sind, die bluten müssen.

THINK

05.05.2020, 08:24

@Josef: Du nennst das kaputte US System als Vorbild ? Dann schaue Dich dort mal genau um. Dort verliert der Arbeitnehmer meist auch gleich die Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil können die Firmen bei uns wieder schneller durchstarten mit Mitarbeitern welche mit dem Arbeitsprozess bereits bestens vertraut sind.