Aktualisiert 19.10.2004 16:30

Doch Gold für die AHV?

Nach dem Willen der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates soll die AHV nun doch von den über 1300 Tonnen überschüssigen Goldreserven profitieren.

Die AHV soll nun doch vom Goldschatz und von den Gewinnen der Nationalbank profitieren. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bietet dem Ständerat die Stirn - wenn auch teilweise nur mit knappem Mehr.

Im Juni hatte der Nationalrat einer Verfassungsgrundlage zugestimmt, nach der die Zinsen von jährlich rund 500 Millionen auf dem Verkaufserlös der 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zugewiesen werden sollen.

Der Ständerat lehnte im September Eintreten auf diese Vorlage klar ab. Er will das Goldvermögen ohne neue Rechtsgrundlage gleich behandeln wie die ordentlichen Gewinne der Nationalbank (SNB). Demnach würden die rund 20 Milliarden - und nicht nur die Zinsen - zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zufallen.

Nichts für die AHV?

Die Nationalratskommission stand nun vor der Frage, ob die grosse Kammer auf ihrem Eintretensentscheid beharren soll. Mit 14 zu 7 Stimmen entschied sie in diesem Sinne, wie WAK-Präsident Fulvio Pelli (FDP/TI) am Dienstag im Bundeshaus den Medien mitteilte.

Folgt der Nationalrat in der Wintersession dem Antrag der Kommission, geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Lehnt dieser- was wahrscheinlich ist - Eintreten erneut ab, ist die Vorlage vom Tisch. Im Sinne des geltenden Rechts kann der Bundesrat dann zusammen mit der SNB die Ausschüttung des Goldvermögens an Kantone und Bund veranlassen.

Gegenvorschlag verteidigt

Auf Anhieb einig waren sich die Räte über die Ablehnung der linken Volksinitiative KOSA, nach der die verfügbaren jährlichen Reingewinne der SNB von derzeit 2,5 Milliarden künftig bis auf einen fixen Kantonsanteil von einer Milliarde in den AHV-Fonds fliessen sollen. Noch offen ist die Frage eines Gegenvorschlags.

Im ersten Umgang entschied die grosse Kammer, das Volksbegehren mit dem Vorschlag einer hälftigen Ausschüttung der Gewinne an die AHV und die Kantone zu konfrontieren. Davon wollte der Ständerat nichts wissen. Seiner Ansicht nach müssen auch hier die wohlerworbenen Ansprüche der Kantone respektiert werden.

Mit 12 zu 11 Stimmen hielt die WAK nun am Gegenvorschlag fest. Die starke Minderheit will dem Ständerat folgen und von den Gewinnen weiterhin zwei Drittel den Kantonen und ein Drittel dem Bund zuhalten. Zu einem allfälligen Kompromiss müsste der Ständerat den ersten Schritt tun, sagte Pelli. Seine Kommssion habe darüber nicht gesprochen.

Laut Pelli sicherte Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu, vor definitiven Entscheiden des Parlaments oder des Souveräns keine ausserordentlichen Ausschüttungen vorzunehmen. (sda)

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