Aktualisiert 19.10.2006 07:07

Doch kein Rauchverbot in Basler Beizen

Nichtraucher werden in Basel-Stadt nicht mit einem Rauchverbot in Beizen geschützt: Der Grosse Rat hiess am Mittwoch ein Gastgewerbegesetz gut, das mehr Nichtraucherplätze fordert, sofern das die Wirte für betrieblich zumutbar halten.

Das Verbot unterlag nach zweistündiger, teils polemisch-giftiger Debatte mit 66:47 Stimmen. Die Fronten verliefen quer durch die Parteien; die Linke vertraute der Selbstregulierung tendenziell weniger als die Rechte. Basis der vage formulierten Regierungsvorlage ist ein Kodex des Basler Wirteverbandes.

Gemäss dessen «Verhaltenskodex» müssen bis Ende 2008 unter anderem neunzig Prozent der Lokale Nichtraucherplätze anbieten. Insgesamt die Hälfte der Innensitzplätze in Basler Restaurants sollen rauchfrei werden. Beizen mit mehreren Räumen müssen mindestens einen davon rauchfrei halten.

Gummiparagraf

Im Text der Regierung zum Gastgewerbegesetz ist indes bloss von einer «genügenden Anzahl Plätze» die Rede, «soweit es die Betriebsverhältnisse zulassen». Für die konkrete Umsetzung sollen die bis vor kurzem sehr zurückhaltenden Fachverbände sorgen. Zwei Evaluationen sollen die Wirkung feststellen.

Klappt das nicht, droht die Regierung mit einem Rauchverbot in öffentlichen Räumen, wie es im Kanton Tessin schon gilt. Dieses «Tessiner Modell» forderte eine parteipolitisch bunt gemischte Gruppe von Parlamentsmitgliedern bereits jetzt. Sie will Rauchen nur draussen und in unbedienten Fumoirs zulassen.

Gesundheitsdirektor Carlo Conti warnte den Rat vor übertriebenen Hoffnungen, bleibe doch Rauchen an sich so oder so erlaubt. Dennoch geriet die Debatte bald zum ideologischen Schlagabtausch. Mehrheiten von CVP, FDP, LDP und SVP pochten auf die Wirtschaftsfreiheit, die Linke auf Gesundheitsschutz.

Freiheit vor Gesundheit

Die Beiz sei «letztlich ein Ort privater Willkür», warnte die LDP vor einer «Polizeistaat-Lösung». Man könne sich sein Lokal ja aussuchen, argumentierte die CVP. SP und VEW konterten, das gelte eben nicht für das Personal: Dieses brauche Schutz. Für die SP geht es nicht ums Rauchen, sondern ums Passivrauchen.

Die SP verwies auf gescheiterte Selbstregulierungsversuche; europaweit kämen Verbote. Und weil schon viele grosse Fastfood- Betriebe ganz rauchfrei seien, sei der Druck beim Rest der Beizen klein, etwas zu tun, damit die 50-Prozent-Sitzquote erreicht wird.

Ein Freisinniger kritisierte, auch die Basis der Quote als vage: So sei unklar, ob denn bei 100 Prozent alle Stehplätze am Fasnachts- Morgenstraich mitgezählt seien. Zudem koste das Sitze-Zählen den Staat Geld. Auch auf Bestrebungen für eine Bundes-Regelung wurde verwiesen; solange werde kein Beizer investieren.

Bereits die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hatte den Wirte-Kodex mit acht gegen vier Stimmen dem Tessiner Modell vorgezogen. Der GSK-Sprecher verwies im Plenum auf die reinigende Kraft des Marktes: Grosse Nachfrage nach rauchfreien Plätzen werde das Angebot wohl bald verbessern. (sda)

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