«Gas und Maus»-Spiel: Doch noch kein grünes Licht für Gas
Aktualisiert

«Gas und Maus»-SpielDoch noch kein grünes Licht für Gas

Eigentlich hatten sich die EU, Russland und die Ukraine auf eine Beobachtermission geeinigt, das Gas sollte bald wieder strömen. Dem ist nun aber nicht so: Gazprom fordert erst ein schriftliches Abkommen.

Die EU-Kommission wies diese Forderung zurück und erklärte, die mündlichen Absprachen seien eindeutig. «Die vereinbarten Gründsätze reichen aus, um die Beobachter zum Einsatz zu bringen und die Gaslieferungen wieder aufzunehmen», sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas in Brüssel. Die EU habe nichts dagegen, die Vereinbarungen zu Papier zu bringen, «aber dies sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden, um die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu verzögern».

Gazprom-Chef Miller dagegen warf der Ukraine vor, sie wolle kein Abkommen, weil sie entgegen ihren mündlichen Zusagen die Beobachtermission nicht wirklich akzeptiere. «Die Ukraine hat Angst vor einem Beobachtungsmechanismus», sagte Miller bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi.

Erste EU-Beobachter in Kiew eingetroffen

Zuvor hatte sich die EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass bald wieder russisches Gas durch die Ukraine in die EU und nach Südosteuropa fliessen werde. «Russland wird Gas schicken, die Ukraine wird nicht blockieren», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vor Journalisten in Wildbad Kreuth. Putin habe ihm zugesagt, nach Arbeitsaufnahme der Beobachtermission den Gashahn wieder zu öffnen.

Die ersten EU-Beobachter, eine Gruppe von Experten europäischer Energiekonzerne in Begleitung eines Vertreters der EU-Kommission, trafen bereits am Freitagmittag in Kiew ein. Die Mission war damit aber noch nicht vollständig: 22 weitere Beobachter, darunter 18 Experten europäischer Energieversorger und Pipelinebetreiber sowie vier Beamte der EU-Kommission, wollten nach Angaben der Brüsseler Behörde am Freitagnachmittag zunächst in Berlin über die genauen Einsatzmodalitäten beraten. Zudem sollen auch ukrainische und russische Beobachter an dem Einsatz beteiligt werden.

Zeitplan wieder offen

Wann die Mission ihre Arbeit aufnehmen kann, war angesichts der russischen Forderungen nach einem schriftlichen Mandat unklar. Nach einer Wiederaufnahme der Lieferungen würde es nach Angaben der EU-Kommission mindestens drei Tage dauern, bis das Gas tatsächlich in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten ankommt.

Bulgarien, Kroatien und weitere südosteuropäische Länder sind seit der Einstellung der russischen Lieferungen komplett von der Gasversorgung abgeschnitten. EU-weit sei die Versorgung um 30 Prozent eingebrochen, stellte die Gruppe der europäischen Gas-Koordinatoren am Freitag in Brüssel fest.

Es sei inakzeptabel, dass «europäische Bürger leiden müssen, die nicht für dieses Problem verantwortlich sind», sagte ein Sprecher der EU-Kommission mit Blick auf den Streit zwischen Russland und der Ukraine. Moskau begründet die Einstellung der Gaslieferungen damit, dass die Ukraine die über ihr Territorium verlaufenden Transitleitungen in die EU angezapft habe. Die Ukraine selbst erhält schon seit dem 1. Januar kein russisches Gas mehr, weil sie den von Moskau geforderten Preis ablehnt.

(sda)

Putin sichert Europa Wiederaufnahme der Gaslieferung

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat europäischen Spitzenpolitikern die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ukraine für den Zeitpunkt zugesichert, an dem die internationalen Beobachter vor Ort eingetroffen sind. Das erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel am Freitagnachmittag übereinstimmend.

Barroso versicherte in Wildbad Kreuth: «Russland wird Gas schicken, die Ukraine wird nicht blockieren.» Es gebe «kein politisches Hindernis mehr». Einige EU-Beobachter seien schon vor Ort, sagte der EU-Kommissionspräsident. Putin habe ihm telefonisch zugesichert, dass Russland ukrainische Beobachter mit dem EU-Team zusammen akzeptieren werde.

Putin teilte auch Merkel mit, Russland stimme ihrem Vorschlag zur Entsendung von Beobachtern an die Kontrollstellen an den Grenzen der Ukraine zu. «Er kündigte an, dass die Gaslieferungen unmittelbar wieder aufgenommen würden, sobald die Beobachter vor Ort ihre Arbeit aufgenommen hätten», teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

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