Doch vierjähriges Regierungspräsidium für Basel-Stadt
Aktualisiert

Doch vierjähriges Regierungspräsidium für Basel-Stadt

Ein Regierungspräsidium mit einer Amtsdauer von vier Jahren soll eine der wesentlichen Innovationen in der neuen Basler Kantonsverfassung werden.

Der Verfassungsrat nahm am Dienstag das neue Amt in der zweiten Lesung wieder in den Verfassungsentwurf auf.

Im Mai 2003 hatte der Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt das vierjährige Regierungspräsidium noch mit 24 zu 19 Stimmen aus dem ersten Verfassungsentwurf gekippt. Diesen Entscheid machte er nun mit 37 zu 18 Stimmen rückgängig. In fast allen Fraktionen fanden sich Befürworter und Gegner des Regierungspräsidiums, welches das Volk für eine Amtsperiode wählen sollte.

Ein Gesicht für Basel-Stadt

Der Stadtkanton brauche ein Aushängeschild, ein Markenzeichen, ein Gesicht, eine Ansprechperson, argumentierten die Befürworter des vierjährigen Regierungspräsidiums. Nicht ein Party-Onkel oder Grüss-August sei damit gemeint, wurde betont, sondern jemand, der harte politische Knochenarbeit leiste. Basel sei zudem die einzige Schweizer Stadt ohne Stadtpräsidenten.

Wie schon in der ersten Lesung befürchteten Gegner eine zu grosse Machtkonzentration, unter der die Attraktivität der übrigen Regierungssitze leide. Auch wurden Zweifel laut, ob sich im Stadtkanton überhaupt eine geeignete Persönlichkeit für dieses Amt finden liesse.

Das Regierungspräsidium soll den Vorsitz in der Basler Regierung führen und deren Amtstätigkeit als Kollegialbehörde leiten, planen und koordinieren. Derzeit wechselt der Vorsitz in der Exekutive im Einjahresturnus. Von der neuen Lösung erhoffen sich die Befürworter auch mehr Kontinuität.

Keine Koppelung mit Ständerat

Nichts wissen wollte der Verfassungsrat vom Vorschlag der LDP, das Regierungspräsidium mit dem einzigen Mandat des Stadtkantons im Ständerat zu koppeln. Damit hätte Basel-Stadt direkten Zugang zu den Bundesbehörden und dort mehr Gewicht erhalten sollen.

Der Antrag wurde jedoch mit 44 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Eine solche Doppelaufgabe wäre zeitlich nicht zu bewältigen, wurde unter anderem als Gegenargument ins Feld geführt.

(sda)

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