Doch wieder Pizzas nach Mitternacht
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Doch wieder Pizzas nach Mitternacht

Weil Pizzakurierdienste nicht als Gastrobetriebe gelten, wurde ihnen die Pizzaauslieferung nach Mitternacht verboten. Jetzt scheint es, als ob der Bund doch noch einlenken würde.

«Uns traf jene Verordnung ganz hart», sagte Bettina Elsener, die noch bis März Franchising-Geschäftsführerin vom Kurierdienst Pizza-Blitz ist. In den neun Filialen brach der Umsatz um 30 Prozent ein, jene in St. Gallen wurde geschlossen, von rund 250 Arbeitsplätzen musste ein Fünftel abgebaut werden. Pizza-Blitz beschäftigt zum grossen Teil 20- bis 25-Jährige.

Elsener versteht die Welt von Wirtschaftsminister Joseph Deiss nicht. Da trete der Bundesrat im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Förderung von KMU an und bringe gleichzeitig Jugendliche um ihren Job: «Das ist in höchstem Masse widersprüchlich», sagte Elsener, deren Job per Ende Monat ebenfalls gestrichen wurde.

Grund für die Bedrängnis der Pizzakurierdienste ist der Artikel 23 in der Verordnung 2, welche die Regeln über Nachtarbeit im Arbeitsgesetz festsetzt. Gastbetriebe seien Betriebe, welche gegen Entgelt Personen beherbergen oder Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgeben, heisst es darin zu den Ausnahmebestimmungen für Nachtarbeit. Pizzakurierdienste gehören nicht in diese Kategorie, sie wurden als Dienstleistungsbetriebe klassiert. Per Gesuch konnten die Pizzakurierdienste beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) um verlängerte Betriebszeiten nachfragen: Von Sonntag bis Donnerstag dürfen noch bis Mitternacht Pizzas geliefert werden, Freitag und Samstag eine Stunde länger.

Die Kantone forderte das seco nach In-Kraft-Treten der Verordnung im vergangenen Sommer auf, das Nachtarbeitsverbot durchzusetzen. Pizzas nach Mitternacht entsprächen dem Konsumbedürfnis der Bevölkerung nicht, die Arbeitnehmer seien zu schützen, hiess es in der Begründung. Die Schutzbestimmung kostete bei Pizza-Blitz rund 40 dieser Arbeitnehmer den Job. Ein Rekurs beim seco und ein Schreiben an Bundesrat Deiss konnten daran nichts ändern.

In den Pizzabäcker-Streit schaltete sich im vergangenen Oktober auch der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger mit einer Anfrage an den Bundesrat ein, ob nicht die in der Verfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit dieser Dienstleistenden erheblich eingeengt werde. Leutenegger spricht von einer schädlichen Überregulierung, die Unternehmen behindere und Arbeitsplätze vernichte. «Ich warte immer noch auf eine Antwort des Bundesrats», sagte er. Beim seco hiess es auf Anfrage lediglich, die Ämterkonsultation zum Artikel 23 sei noch im Gang.

Aus informierten Kreisen erfuhr die AP, dass das seco nun offenbar einlenkt und dem Bundesrat die Gleichstellung von Pizzakurierdiensten und Gastrobetrieben vorschlagen will. Zu diesen würden demnach auch Betriebe gezählt, die Speisen und Getränke nicht nur vor Ort abgeben, sondern auch ausliefern. Damit würde das Nachtarbeitsverbot für die Pizzakuriere fallen. Voraussichtlich würden sie auch dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Gastgewerbler unterstellt.

Ein Zwang für Pizzakuriere, einen GAV einzuführen, wäre nicht minder schlimm als die jetzige Situation, ist Leutenegger überzeugt. Die höheren Lohnkosten würden einen Preisanstieg zur Folge haben, «und wer würde für eine Pizza schon 25 oder 30 Franken bezahlen?» Über einen Vorstoss denkt Leutenegger nach. Erst wolle er aber abwarten, was der Bundesrat antworte.

(dapd)

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