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LettlandDombrovskis gewinnt die Wahlen

Lettlands liberaler Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl knapp gewonnen und kann wahrscheinlich weiterregieren.

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

Trotz der rigiden Sparpolitik haben die Letten dem bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis am Samstag ein klares Mandat für eine weitere Amtszeit erteilt. Der «Einheitsblock» des 39-jährigen Wirtschaftsexperten gewann überraschend mit 31 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz lag am Sonntag nach Auszählung praktisch aller Stimmen das oppositionelle «Harmoniezentrum» der russischen Minderheit in Lettland mit 26 Prozent der Stimmen.

Zusammen mit den bisherigen Verbündeten, der Union der Grünen und Bauern sowie der nationalistischen Union für Vaterland und Freiheit, verfügt Dombrovskis Mitte-Rechts-Koalition nun über 63 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament.

Bisher hatte die Regierung nur 47 Sitze und war bei Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent um ein Prozent höher als bei der Wahl vor vier Jahren.

Die Bevölkerung habe «deutlich für Stabilität gestimmt», sagte Dombrovskis am Sonntag. Sie hätten Populisten eine Absage erteilt und die «Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert». Es gebe aber keinen Grund abzuheben: «Es liegt noch jede Menge Arbeit vor uns.»

Mit der Union der Grünen und Bauern einigte sich der Regierungschef bereits auf eine weitere Zusammenarbeit. Auch mit dem dritten Regierungspartner, der Union für Vaterland und Freiheit, wollte er sich noch am Sonntag treffen.

Harte Sparpolitik

Dombrovskis hatte das Spitzenamt in der Regierung Anfang 2009 übernommen, als Lettland in Folge der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott stand. Der Zusammenbruch konnte nur durch massive Kredithilfen der internationalen Gemeinschaft abgewendet werden.

Im Zentrum des Wahlkampfes stand die betont harte Sparpolitik, zu der sich die Regierung wegen der Kredite gezwungen sah. So hatte Dombrovskis Massenentlassungen, drastische Einkommenskürzungen im Staatsdienst sowie die Schliessungen von Spitälern und Schulen durchgesetzt.

Das oppositionelle «Harmoniezentrum» von der russischen Minderheit in Lettland warf dem Regierungschef im Wahlkampf vor allem eine sozial ungerechte Verteilung der Lasten auf dem Rücken einkommensschwacher Gruppen vor.

Arbeitslosigkeit und Abwanderung

Lettland ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer gebeutelt. Die Wirtschaft schrumpfte in den Jahren 2008 und 2009 um fast einen Viertel. Die Arbeitslosigkeit in dem baltischen Staat liegt bei fast 25 Prozent. Zehntausende vor allem junge Letten wanderten in andere EU-Staaten ab.

IWF und EU hatten Lettland im Dezember 2008 einen Kredit in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro gewährt, die Hilfe aber an strenge Sparauflagen geknüpft. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbussen und Steuererhöhungen hinnehmen. Mittlerweile sind auch in Lettlands Wirtschaft Zeichen einer Erholung bemerkbar.

(sda)

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