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Niederlage nicht eingeräumt Donald Trump leitet «Transition» ein

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump hat dies auf Twitter bestätigt.

Darum gehts

  • Donald Trump hat die «Transition» eingeleitet.

  • Joe Biden bekommt Zugang zu Regierungs-Infrastruktur für Amtsübernahme.

  • Bidens Team bezeichnete den Vorgang als «notwendiger Schritt».

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

«Notwendiger Schritt»

Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

«Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen», hiess es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

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Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat die «transition» eingeleitet. 

Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat die «transition» eingeleitet.

KEYSTONE
Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. 

Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren.

KEYSTONE
 Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

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Biden hatte Trumps Blockadehaltung als «völlig unverantwortlich» verurteilt und gewarnt, dass sie unter anderem die Eindämmung des Coronavirus verzögern und zu einer noch grösseren Opferzahl führen könnte. Seit Beginn der Pandemie sind bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen gestorben – gemessen an den absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Tausende neue Stellen

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt – deshalb ist die «Transition» so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weissen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanunung beginnen.

(SDA, fss)

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253 Kommentare
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aschi

24.11.2020, 10:11

Eine Frage an Euch sollte der EX Angeklagt werden . Kann oder darf er in 4jahren nochmals Gewählt werden ? Den in der USA steht geschrieben wer vorbestraft ist darf nicht Wählen. wird sicher Interessant ..

Onara

24.11.2020, 10:00

und die wollen andere Länder demokratisieren! Die haben mit ihrem dubiosen Wahlsystem und nur zwei politischen Parteien am wenigsten Ahnung, wie eine echte Demokratie funktoiniert. Dann haben sie noch beinahe einen ausgewiesenen Diktator zum zweiten Mal gewählt. Da hat beispielsweise Belarus intelligenter gehandelt.

Langenbeini

24.11.2020, 09:58

Trump soll nun mal endlich die Niederlage einstecken und sich damit abfinden und nicht gegen sie wehren, wie damals Blocher in der Schweiz.