Urteil des Obersten US-Gerichtshofs: Donald Trumps Steuererklärungen dürfen eingesehen werden
Publiziert

Urteil des Obersten US-GerichtshofsDonald Trumps Steuererklärungen dürfen eingesehen werden

Der Supreme Court erlaubt der New Yorker Staatsanwaltschaft, die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einzusehen. Trump hatte darum gekämpft, die Unterlagen geheim zu halten.

1 / 1
Kassiert vor dem Supreme Court eine Niederlage: Donald Trump. 

Kassiert vor dem Supreme Court eine Niederlage: Donald Trump.

AFP

Das Oberste US-Gericht will nicht gegen die Übergabe von Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft einschreiten. Das Gericht wies am Montag einen entsprechenden Antrag Trumps zurück.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte die Unterlagen für Ermittlungen angefordert. Veröffentlicht werden sollen sie nicht. Dennoch ist die Entscheidung der obersten Richterinnen und Richter eine Niederlage für Trump und ein Erfolg für Staatsanwalt Cyrus Vance jr.

Dieser hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars angewiesen, Steuererklärungen ihres Klienten Trump von mehr als acht Jahren herauszugeben. Trump hat versucht, das zu verhindern. Vance› Büro hat bereits erklärt, falls das Oberste Gericht nicht einschreite, könne die Staatsanwaltschaft ihre Anweisung durchsetzen.

Seit Jahren Gegenstand von Spekulationen

Bei den Ermittlungen geht es auch um die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Sie soll ein Verhältnis mit Trump gehabt haben ebenso wie das Model Karen McDougal. Trump bestreitet das.

Trumps Steuererklärungen sind seit Jahren Gegenstand öffentlicher Debatten und Spekulationen. Der Ex-Präsident weigerte sich vor, während und nach seiner Amtszeit, sie zu veröffentlichen und hat juristisch immer wieder versucht, sie geheim zu halten. Im vergangenen Herbst berichtete die «New York Times», Trump habe in 10 der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 nur 750 US-Dollar Bundessteuern. In seinem ersten Jahr im Amt, 2017, zahlte er laut dem Bericht erneut nur 750 Dollar.

(DPA)

Deine Meinung

91 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Good News

23.02.2021, 23:17

Endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Ich freue mich auf die kommenden Gerichtsfälle. Dann heißt es: Trump adé...forever.

DieserNiknameIstSchonVergeben

23.02.2021, 21:50

Biden hat sein ganzes Leben von nur Steuern gelebt und noch nichts geleistet, Trump hat auf sein Präsidentengehalt verzichtet.

Manni der Libero

23.02.2021, 13:18

Mein Gott, Donald Trump ist doch nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Produkt der New Yorker Wirtschaft und Gesellschaft. Und die war vor 50 Jahren von der organisierten Kriminalität regelrecht verseucht. Wer zum Beispiel im Bau- und Immobiliengeschäft etwas realisieren wollte kam nicht um die Mafia herum. Die kontrollierte den Baustoffhandel und die Transportarbeitergewerkschaft. Wer also nicht zahlte und die "richtigen" Geschäftspartner wählte der wurde durch die Mobster boykottiert. Wer als junger Mensch solche Erfahrungen im Alltag machte der wurde zwangsläufig so wie Donald Trump. Das war übrigens der grosse Verdienst seines Anwaltes Rudi Guiliani der in den 1990-Jahren als Bürgermeister von New York erfolgreich gegen die Mafiosi vorging. Das war aber auch seine einzige grosse Leistung. Donald Trump ist also der personifizierte Spiegel welcher der US-Gesellschaft vorgehalten wurde.