27.04.2016 19:28

Online-Plattform

Donat Kaufmann sammelt jetzt für Transparenz

Nachdem Student Donat Kaufmann die 20-Minuten-Titelseite per Crowdfunding kaufte, sammelt er nun Unterschriften für die Transparenzinitiative.

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Donat Kaufmann ist zurück - mit der Online-Plattform «WeCollect» will er Initiativen zum Durchbruch verhelfen.

Donat Kaufmann ist zurück - mit der Online-Plattform «WeCollect» will er Initiativen zum Durchbruch verhelfen.

Kein Anbieter/zVg

Vor den letzten Parlamentswahlen störte sich Student Donat Kaufmann derart an der Plakatkampagne der SVP, dass er beschloss, Geld für eine eigene Kampagne zu sammeln. Diese stellte sich gegen den Einfluss des Geldes in der Politik.

Bei der Aktion machten über 12'000 Menschen mit, es kamen über 140'000 Franken an Spenden zusammen – genug, um die eigene Botschaft auf der Titelseite von 20 Minuten zu platzieren: «Mir langets!»

Kaufmann sammelt Unterschriften

Nun wird Kaufmann wieder politisch aktiv. Zusammen mit dem Kampagnenspezialisten Daniel Graf lanciert er die Online-Plattform WeCollect, auf der Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden. Kaufmann will mit der Plattform die junge Generation abholen: «Heute findet für die Jungen vieles online statt, aber Politik ist häufig immer noch offline. Wir wollen das verknüpfen.»

Ziel sei es, eine Community aufzubauen, die sich für ein «umsichtiges Miteinander» einsetze und Unterschriften für Anliegen sammle, die in der Community Anklang fänden. «Wir wollen dabei keine Idee grundsätzlich ausschliessen, aber die SVP ist nicht für Initiativen bekannt, die Umsicht und Toleranz fördern.» Zudem gehörten zu einer Politik der Umsicht auch Offenheit, Solidarität oder Nachhaltigkeit. Das sind keine Kernthemen der SVP.

An der Unterschriftensammlung für die Transparenzinitiative, die seit gestern läuft, haben sich bereits 5000 Menschen beteiligt. «Ein voller Erfolg», freut sich Kaufmann. Die Initiative nimmt vieles auf, was wir mit unserer Aktion vor den Wahlen kritisiert haben.» Es sei unverständlich, dass die Schweiz als einziges Land in Europa keine Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung kenne.

Reimanns Kritik

SVP-Nationalrat Lukas Reimann, dessen eigene Transparenz-Initiative nicht zustande kam, findet die Initiative hingegen katastrophal, wie er in seinem Blog schreibt. «Die Initiative will zwar Parteispenden offenlegen, die Politiker-Einkünfte hingegen ignoriert sie sträflich.» Das würde die Lobby-Problematik weiter verschärfen. Mit Beiträgen an Politiker über Beiratsmandate, VR-Mandate, Lobby-Agenturen und Einladungen für Reisen sowie Geschenken liessen sich Entscheide im Parlament viel direkter und viel konkreter beeinflussen als mit Beiträgen an eine Partei.

Die Kritik Reimanns kann Kaufmann teilweise verstehen, aber: «Man sollte ein Problem nach dem anderen lösen, eine teilweise Lösung des Problems ist immer noch besser als gar keine.» Wenn es in einem späteren Schritt um die Transparenz bei VR-Mandaten und Lobbyismus gehe, kann sich Kaufmann durchaus eine Zusammenarbeit mit Reimann vorstellen.

Das will die Transparenz-Initiative

Laut Initiativtext sollen politische Parteien künftig ihre Eigenmittel sowie sämtliche Sach- und Geldzuwendungen von mehr als 10'000 Franken pro Jahr und Person offenlegen. Parteien, Personen und Organisationen, die für die Wahl in die Bundesversammlung oder eine Abstimmungskampagne mehr als 100'000 Franken ausgeben, sollen Höhe und Herkunft der Eigenmittel sowie sämtlicher Zuwendungen von mehr als 10'000 Franken pro Jahr und Person offenlegen.

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