SVP-DVDonnerwetter gegen die EU und den Bundesrat
SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat in Delsberg die Delegierten seiner Partei auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen. Die SVP-Spitze schoss zudem auf den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre.
In seiner mit tosendem Applaus quittierten Rede zur Schweiz und der Europäischen Union (EU) rief Blocher am Samstag in Delsberg die rund 400 Delegierten auf, sich gegen jegliche Beitrittsbestrebungen in der Schweiz zu stellen. Die EU geisselte er mit Blick auf die Euro-Krise als «intellektuelle Fehlkonstruktion».
Die Schweiz stehe derweil wesentlich besser da, da ihre Staatsform den betroffenen Bürgern die letzte Entscheidungsmacht überlasse. Blocher griff in harschen Worten jene an, die den EU- Beitritt wollten. Für einen Beitritt müsste indes die direkte Demokratie abgeschafft werden, damit das Volk nicht mehr Nein sagen könne.
Die Schweiz müsse aber Souveränität, bewaffnete Neutralität, freiheitlich-demokratische Ordnung und direkte Demokratie bewahren. Blocher forderte den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sowie den Verzicht auf weitere Verträge, welche die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränkten.
UBS und Attacken wegen Libyen
Zum Parlamentsentscheid über den UBS-Staatsvertrag sagte Blocher, die SVP habe nicht ihre Meinung über den Vertrag geändert, sondern ihre Strategie - dies, um «Dinge zu verhindern, die schlimmer gewesen wären als der Vertrag». Gemeint waren die SP-Forderungen etwa nach einer Boni-Steuer.
Klar sei, dass eine solche Strategieänderung «nicht gut» sei, räumte Blocher ein. Der darob «wütend» gewordene Westschweizer Vizepräsident Yvan Perrin habe inzwischen aber erklärt, er wolle bis Ende 2011 im Parteivorstand bleiben. Perrin und Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS), der sich ebenfalls kritisch geäussert hatte, waren abwesend. Freysinger sei in den Ferien, hiess es.
Parteipräsident Toni Brunner und Blocher attackierten zudem den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre. Einen Einsatz mit militärischen Mitteln im Ausland, über den in den letzten Tagen spekuliert worden war, nannte Blocher «eine Kalberei»: Die, die so etwas machten, holten den Krieg ins Land - das seien «Pfadfinder».
Brunner sowie Blocher bekräftigten die SVP-Forderung nach der Abschaffung des Aufklärungsdetachements AAD10 und der Abkehr von Auslandeinsätzen der Armee. Brunner sprach auch von einer «Lügen- Krise» und forderte «lückenlose Aufklärung». Der Bundesrat sei eine nicht krisentaugliche «Schönwetterregierung». (sda)
Ja zur ALV-Reform
Die Delegierten der SVP Schweiz haben die Ja-Parole zur 4. Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit 240 zu 2 Stimmen bei 11 Enthaltungen folgte die Versammlung damit dem Zentralvorstand.
Für eine Ja plädierte an der Delegiertenversammlung Peter Spuhler. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) habe sieben Milliarden Franken Schulden sowie ein strukturelles Defizit von einer Milliarde, sagte der Thurgauer Nationalrat. Nötig sei aber eine gesunde ALV. Überdies verteile die Vorlage die Lasten ausgeglichen.
Keinen Erfolg hatte Gegenreferent Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Wenn Milliarden für die UBS aufgewendet würden und Millionen-Boni unangetastet blieben, seien Kürzungen bei den Krisenopfern unfair. Die Arbeitslosen bräuchten das Geld. Wenn sie bei der Sozialhilfe landeten, führe dies zu mehr Kosten bei Kantonen und Gemeinden.
Über die ALV-Revision wird voraussichtlich am 26. September abgestimmt. Dass das von linken Parteien und Gewerkschaften ergriffene Referendum zustande kommt, ist praktisch sicher. Wie Lampart sagte, sind rund 120 000 Unterschriften zusammengekommen; nötig sind 50 000.