Session: Doppelbesteuerungsabkommen genehmigt
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SessionDoppelbesteuerungsabkommen genehmigt

Das Parlament hat neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien und Südafrika genehmigt. Als zweite Kammer hiess der Nationalrat die beiden Verträge mit 154 zu 2 Stimmen beziehungsweise 150 zu 0 Stimmen gut.

Das 1997 zwischen der Schweiz und Argentinien unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen konnte nicht in Kraft treten, weil ihm das Parlament in Buenos Aires im Gegensatz zu den eidgenössischen Räten nicht zustimmte.

Dank einer im November 2000 vereinbarten provisorischen Anwendbarkeit ab Januar 2001 wurde das Abkommen trotzdem wirksam. Die vom Bundesrat gutgeheissene Änderung erfolgt auf Wunsch Argentiniens und soll das Inkrafttreten sicherstellen sowie eine Kündigung der provisorischen Anwendbarkeit verhindern.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika unterzeichnete Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard im Frühjahr 2007 bei einem Besuch in Pretoria. Es ersetzt einen Vertrag von 1967 und berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im internationalen Steuerrecht.

Es folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Vertragspraxis.

(sda)

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