Nationalratskommission: Doppelnamen soll es nicht mehr geben
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NationalratskommissionDoppelnamen soll es nicht mehr geben

Die Ehe soll sich nicht mehr auf den Namen auswirken. Künftig können sich die Brautleute für einen Namen entscheiden. Allianznamen mit Bindestrich sollen weiterhin erlaubt sein – Doppelnamen nicht.

Auch der Bürgerort wird bei einer Ehe nicht mehr automatisch übernommen.

Auch der Bürgerort wird bei einer Ehe nicht mehr automatisch übernommen.

Eheleute sollen künftig den eigenen Namen behalten oder einen der Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Doppelnamen soll es nicht mehr geben. Nach dem Ständerat hat sich auch die Rechtskommission des Nationalrates für ein neues Namensrecht ausgesprochen.

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 14 zu 5 Stimmen, den Beschlüssen des Ständerates zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit sollen Mann und Frau beim Namens- und Bürgerrecht gleichgestellt werden.

Im Prinzip trägt jede und jeder den eigenen Namen von der Wiege bis zur Bahre: Die Ehe wirkt sich nicht mehr auf den Namen und das Bürgerrecht aus. Wer möchte, kann aber einen Familiennamen wählen. Die Brautleute können bei der Heirat erklären, dass sie entweder den Ledignamen des Mannes oder jenen der Frau als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen.

Doppelnamen, etwa Leutenegger Oberholzer, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die heute gebräuchlichen sogenannten Allianznamen mit Bindestrich, etwa Widmer-Schlumpf, sollen dagegen möglich bleiben. Diese Namen werden von der Reform nicht berührt, da sie schon heute keinen juristischen Wert haben.

Entscheid vor der Geburt

Verheiratete Eltern mit gemeinsamem Familiennamen übertragen diesen auf ihre Kinder. Wer keinen gemeinsamen Famliliennamen will, muss bei der Heirat entscheiden, welchen Namen die Kinder tragen sollen. Das Zivilstandsamt kann die Eheleute in begründeten Fällen von dieser Pflicht entbinden. Ausserdem können die Eheleute im Jahr nach der Geburt ihres ersten Kindes auf den Entscheid zurückkommen.

Auch Namensänderungen sollen vereinfacht werden. Nach einer Scheidung etwa soll die Rückkehr zum Ledignamen jederzeit beim Zivilstandsamt erfolgen können - und nicht mehr bloss auf Gesuch hin wie heute. Das Gleiche gilt beim Tod eines Partners.

Minderheit bekämpft Änderungen

Eine Minderheit der Kommission möchte bei den weniger weit gehenden Änderungen bleiben, die der Nationalrat in einer ersten Beratungsrunde angenommen hatte. Der Nationalrat sprach sich lediglich dafür aus, dass Ehegatten einen Doppelnamen tragen können, wenn das Paar sich für den Namen der Frau als Familiennamen entschieden hat.

Insbesondere möchte die Minderheit an der geltenden Regelung festhalten, wonach in der Regel der Name des Ehegatten zum Familiennamen wird. Als störend empfindet sie auch, dass Brautleute bei der Eheschliessung den Familiennamen ihrer künftigen Kinder beschliessen.

Ein erster Versuch, Frauen und Männer bei der Wahl von Familiennamen gleichzustellen, scheiterte im Jahr 2001. Den neuen Anlauf initiierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Ein wichtiger Grund für die Revision ist ein Urteil aus dem Jahr 1994, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass das Schweizer Namensrecht dem Grundsatz der Gleichstellung widerspricht.

(sda)

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