Bundesratssitze: Doppelrücktritt im Kreuzfeuer der Kritik
Aktualisiert

BundesratssitzeDoppelrücktritt im Kreuzfeuer der Kritik

FDP, CVP und SP kritisieren den gestaffelten Doppelrücktritt von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger. FDP und CVP fordern Leuenberger zum Handeln auf, die SP schiebt Merz die Schuld in die Schuhe.

Hans-Rudolf Merz (links) und Moritz Leuenberger werden kritisiert, weil sie nicht gleichzeitig abtreten.

Hans-Rudolf Merz (links) und Moritz Leuenberger werden kritisiert, weil sie nicht gleichzeitig abtreten.

CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert, dass Bundesrat Moritz Leuenberger es seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz gleichtut und auf Oktober zurücktritt. Die von Leuenberger angeführten Argumente für einen Rücktritt im Dezember seien «ein Witz».

«Es kann ja nicht sein, dass er ein halbes Jahr länger bleibt, nur um den Gotthard-Durchstich oder die Klimakonferenz begleiten zu können», sagte der Parteichef der CVP in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag».

Leuenberger solle deshalb «den Gotthard fertig bohren und Ende Oktober gehen», sagte Darbellay. Für ihn ist es ein «Armutszeugnis», dass Merz und Leuenberger eine gleichzeitige Ersatzwahl für beide Bundesratssitze verunmöglichten, weil sie sich nicht absprachen.

Auch SP nicht glücklich

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli fände es besser, wenn beide Wahlen zusammen stattfinden würden, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Parteistrategisch würde das nicht viel ändern. Alles hänge von Leuenberger ab. «Es genügt, wenn er sein Rücktrittschreiben jetzt abschickt.»

Selbst die SP scheint mit Leuenbergers Rücktrittsdatum nicht glücklich zu sein. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, für den Parlamentsbetrieb seien die separaten Wahltermine nicht wünschenswert. Auch andere SP-Exponenten forderten Leuenberger in verschiedenen Medien auf, bereits per Oktober zu gehen. Die SP schliesse nicht aus, mit Leuenberger Gespräche zu führen, sagte Wyss ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Der Entscheid liege allein bei Leuenberger.

Die Verantwortung für die Situation schob Wyss aber Hans-Rudolf Merz zu. Er habe seinen Rücktrittsentscheid in Kenntnis von Leuenbergers Termin gefällt. Parteipolitisch spiele es für die SP keine Rolle, ob gestaffelt oder gleichzeitig gewählt werde, sagte Wyss weiter.

Zwei Monate nach Wahl Amt antreten

Während der Finanzminister sein Rücktrittschreiben per Anfang Oktober bereits eingereicht hat, hat Leuenberger seinen Rücktritt per Ende Jahr erst angekündigt. Gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF bekräftigte Leuenberger am Samstag seine Pläne. Gemäss Parlamentsgesetz (Artikel 133) genügt es für einen gemeinsamen Wahltag in der Herbstession nicht, dass Leuenberger sein Rücktrittsschreiben vor dieser Session einreicht, aber erst Ende Jahr geht. Vielmehr müsste Merz länger bleiben oder Leuenberger früher gehen.

Das Gesetz gibt zwar vor, dass Ersatzwahlen in den Bundesrat «in der Regel» in der Session nach dem Eingang des Rücktrittsschreibens stattfinden. Das neugewählte Mitglied muss aber sein Amt «spätestens zwei Monate nach seiner Wahl» antreten. Bei einer Wahl von zwei Bundesratsmitgliedern am gleichen Tag würde zuerst Leuenbergers Sitz besetzt. Denn für die Reihenfolge ist das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaber massgebend.

(sda)

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