Doppelte Niederlage für Leuthard
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Doppelte Niederlage für Leuthard

Schlappe für Doris Leuthard: Ihr Vorhaben, den Vaterschaftsurlaub zu erhöhen, wurde vom Bundesrat gestoppt – und ihre Kritik an den Steuerprivilegien reicher Ausländer stösst auf heftige Reaktionen.

Leuthard hatte am Montag angekündigt, den Vaterschaftsurlaub in ihrem Departement von zwei auf fünf Tage zu erhöhen. Gestern pfiff sie der Bundesrat zurück: Er wünsche eine einheitliche Regelung für die ganze Verwaltung und sistierte deshalb die von Leuthard geplante Regelung.

Eine weitere Niederlage kassierte die CVP-Magistratin wegen ihrer Äusserung im Fernsehen TSR, Steuerprivilegien für betuchte Ausländer seien ungerecht. Leuthard: «Das heutige System benachteiligt Schweizer. Es ist ungerecht, dass Schweizer mit einem vergleichbaren Einkommen viel mehr Steuern zahlen als Ausländer.»

Roger Federer etwa werde zehnmal höher besteuert als der in Gstaad wohnhafte französische Rocksänger Johnny Hallyday. Der Gesamtbundesrat sieht dies anders und greift umgehend korrigierend gegen sein jüngstes Mitglied ein: Die auf ganz besondere Fälle ausgerichtete Aufwand- oder Pauschalbesteuerung werde von der Gesamtregierung befürwortet, so Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Auch die kantonalen Finanzdirektoren wollen an diesem Steuerinstrument nicht rütteln. Einige Kantone gehen jedoch mit der Besteuerung «grob untenrein», kritisiert ihr Präsident Kurt Stalder und fordert eine einheitlichere Praxis. Dies scheint dringend nötig zu sein: 2004 zahlten die ausländischen Millionäre, die in der Schweiz pauschal besteuert werden, gerade mal 0,7 Prozent der gesamten Steuern.

(SDA/AP) (dapd)

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