Aktualisiert 20.06.2008 11:35

AUSGEHVERBOTDorfjugend am Abend - rein oder raus?

Ab 22.00 Uhr soll es Jugendlichen in der Zürcher Gemeinde Dänikon nicht mehr erlaubt sein, sich im Dorf in Gruppen zu treffen. Eine Einwohnerin will Beschwerde einreichen. Auch die 20-Minuten-Online-User sind geteilter Meinung.

von
Tina Fassbind

Schulpflichtige Kinder, die sich nach 22.00 Uhr in Gruppen versammeln und negativ auffallen, sollen im Zürcher Dorf gemäss der jüngsten Gemeindeversammlung inskünftig verzeigt werden. Der Statthalter muss dann entscheiden, ob die Eltern verwarnt werden oder ob sie eine Geldbusse erhalten. Die Massnahme ist drastisch - und umstritten.

Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, findet die Vorschrift hoch problematisch. Sie schränke die persönliche Freiheit unverhältnismässig ein.

Beat Fritsche, Mediensprecher der Jugendanwaltschaft Zürich, findet «als Vater und Bürger», dass dieses Ausgehverbot ein probates Mittel sein könnte, um eine gewisse Ordnung herzustellen. «Es wäre sinnvoll, wenn die Schüler während der Woche nicht so spät noch draussen rumstehen würden. Ob ein solches Ausgehverbot allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, daran habe ich meine Zweifel. Die Kids auch an den Wochenenden einzusperren, das würde allerdings zu weit gehen», meint Fritsche auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Rechtlich fragwürdig

Ob das vom Däniker Gemeinderat verhängte Ausgehverbot rechtens ist, bleibt noch offen. «Es ist nicht offensichtlich, ob ein solcher Beschluss betreffend Versammlungsverbot für Jugendliche rechtlich haltbar ist oder nicht. Das kann auf Anhieb nicht beantwortet werden», sagt Esther Fischer, stellvertretende Informationsbeauftragte der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Der Beschluss könne allerdings angefochten werden. «Dann würde diese Regelung genauer überprüft.»

Einwohnerin will Einsprache erheben

Eine solche Einsprache sei gemäss einem Bericht von DRS 1 bereits hängig. Eine Einwohnerin von Dänikon wirft dem Gemeinderat vor, dass die neue Polizeiverordnung eine Mogelpackung gewesen sei. Die Gemeinde habe zu wenig darauf hingewiesen, dass der umstrittene Artikel Bestandteil der Gesamtrevision der Polizeiverordnung sei.

Lukas Kalberer, Gemeindeschreiber von Dänikon, weist den Vorwurf zurück: Das Versammlungsverbot für schulpflichtige Jugendliche sei als einziger Artikel in der Weisung zur Gemeindeversammlung explizit erwähnt worden.

Ebenso weit auseinander gehen die Meinungen der 20-Minuten-Online-User. Während die einen den endgültigen Triumph des Polizei- und Überwachungsstaats beklagen, begrüssen die anderen die Massnahme als ersten Schritt in die richige Richtung.

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