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BeschwerdeDozentin und Studentin gehen rechtlich gegen Zertifikatspflicht an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor

Seit dem 18. Oktober gilt an den Fachhochschulen der FHNW die Zertifikatspflicht. Wer am Präsenzunterricht teilnehmen will, muss entweder geimpft, getestet oder genesen sein. Mit einem 20-seitigen Beschwerdeschreiben wehren sich eine Studentin und eine Dozentin gegen die Zertifikatskontrollen. Unterstützt werden sie dabei vom Lehrernetzwerk Schweiz, welches sich schweizweit gegen die Masken- und Zertifikatspflicht an Schulen einsetzt.

Jérôme Schwyzer, Präsident Lehrernetzwerk Schweiz findet klare Worte «Wir finden nicht korrekt, was da läuft. Dass man die Gesellschaft in Gruppen einteilt. Dass man den Studenten und Studentinnen das Recht auf Bildung erschwert. Das geht nicht, es ist eine Ungleichbehandlung. Es ist unverhältnismässig und es fehlt, meiner Meinung nach, auch die Grundlage dazu.».

Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat auf Anfrage von 20 Minuten schriftlich Stellung genommen. Die Beschwerde wurde zur Kenntniss genommen und wird von einer unabhängingen Beschwerdekommission behandelt. Die FHNW hält währenddessen weiterhin an dem Schutzkonzept mit Zertifikatspflicht fest.

Für Jérôme Schwyzer sind diese Aussagen unverständlich. Gemäss ihm gelte für die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung, was bedeuten würde, dass die Zertifikatspflicht bis auf Weiteres nicht mehr gültig sei. Dies bestätigt Ioannis Martinis, der Medienverantwortliche der Rechtsberatungsplattform YLex. Jedoch müsse folgendes beachtet werden «Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde kann jedoch durch die Rechtsmittelbehörde entzogen werden. Die Rechtsmittelbehörde ist zum Entzug der aufschiebenden Wirkung verpflichtet, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern.». Deshalb sei es im Zusammenhang mit Schutzkonzepten zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unwahrscheinlich, dass die aufschiebende Wirkung gewährleistet wird.

Nichtsdestotrotz wird das Lehrernetzwerk Schweiz und die Beschwerdenführeinnen, wohl an ihren Anliegen festhalten und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

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(Team Video News)

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