Grosser Rat BS: Dreifaches Nein zu schärferer Integrationspolitik
Aktualisiert

Grosser Rat BSDreifaches Nein zu schärferer Integrationspolitik

Die baselstädtische Integrationspolitik soll nicht verschärft werden.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch drei bürgerliche Motionen dazu knapp abgelehnt. Die drei Vorstösse lösten eine mehrstündige teils emotionale Debatte entlang der Rechts-Links- Blöcke aus.

Konkret verlangte eine LDP-Motion für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgestufte Sprachkenntnis-Nachweise nach EU- Standards. Eine GLP-Motion forderte Integrationsvereinbarungen samt Sanktionsandrohungen für alle Zuwandernden. Und eine CVP-Motion wollte verbindlichere, strengere Einbürgerungskriterien.

Die Linke und die EVP wehrten sich gegen «ungerechte, unsinnige und wirtschaftsfeindliche» Verschärfungen: EU-Bürger seien wegen dem Bundesrecht von solchen kantonalen Regelungen ausgeklammert. Die geforderten sehr scharfen Sprachtests würden zudem wichtige Arbeitskräfte abschrecken, etwa Pharma-Topshots.

Die Linke wollte vor Verschärfungen das Integrationsgesetz von 2007 erst richtig wirken lassen. Integrationsvereinbarungen für alle kosteten wohl rund 50 neue Staatsstellen. Das Grüne Bündnis warnte vor Vollzugsproblemen und riet mit Verweis auf integrierte französisch Sprechende vom strikten Fokus auf Hochdeutsch ab.

Bürgerliche Abweichler gaben Ausschlag

Die GLP warb für alle drei Motionen, weil in der «Multikulti- Gesellschaft» - die bleiben solle - ein «Minimum an gemeinsamer Basis» nötig sei. Dieses Minimum wurde allseits bei der Sprache geortet. Man dürfe die Fehler der Immigrationspolitik der 60er-Jahre mit ihrer Ausgrenzung der Fremdarbeiter nicht wiederholen.

Die SVP polterte über «miserable Einbürgerungspolitik», «miserable Schulen» und hohe Sozialkosten, weshalb die Schraube anzuziehen sei. «Es brodelt in der Bevölkerung», drohte sie diffus mit «Akten der Selbsthilfe». Die LDP bestritt Misstrauen als Motiv für ihren Vorstoss; sie ziele auf respektvolles Begegnen.

«Mit etwas mulmigem Gefühl» stand die CVP hinter den Vorstössen, weil sie teils zu weit gingen. Doch da in der Ausländerpolitik zuletzt «etwas aus dem Ruder gelaufen» sei, solle die Regierung nun ihre Sicht darlegen und allenfalls dem Parlament bessere Vorschläge auf den Tisch legen.

Am Ende scheiterte die LDP-Motion mit 41 gegen 46 Stimmen bei fünf Mitte-Rechts-Enthaltungen - zudem waren einzelne Mitte-Rechts- Politiker gerade nicht im Saal. Die GLP-Motion blitzte mit 43:45 Stimmen (5 Enthaltungen) ab. Die CVP-Motion versenkte die Ratspräsidentin (EVP) bei 45:45 Stimmen (2 Enthaltungen) per Stichentscheid.

Fernsehreport-Aufregung

Vor dem Parlament nahm ferner Regierungspräsident Guy Morin zu einer Predigt eines nebenamtlichen Imams in Basel Stellung, die nach einem Film von SF DRS Schlagzeilen gemacht hatte: Jene entspreche einer fundamentalistischen «Erweckungspredigt» und wirke ohne zeitgemässe Interpretation «diskriminierend».

Gemäss Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass liegen indes über den Predigt-Wortlaut widersprüchliche Aussagen vor. Nach Anzeigen laufe ein Strafverfahren; je nach Ergebnis wären Sanktionen zu ergreifen. Der Zitierte lebe seit 21 Jahren in der Schweiz und sei bisher ausländerrechtlich nicht negativ aufgefallen.

Zu allfälligem Abhören von Moscheen sagte Gass, technische Überwachungsmassnahmen wären im Bundesgesetz über die Innere Sicherheit vorgesehen gewesen. Dieses hätten National- und Ständerat jedoch vor Jahresfrist an den Bundesrat zurück gewiesen - auch wegen Abhörskepsis seitens der SVP. Der Ball liege beim Bund.

(sda)

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