Aktualisiert 01.06.2011 16:04

Parlament

Dreifaches Nein zur Offroader-Initiative

Nach Bundesrat und Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Offroader-Initiative ab. Die Jungen Grünen wollen demnächst entscheiden, ob sie die Initiative zurückziehen.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch mit 23 zu 8 Stimmen beschlossen, die Vorlage dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Damit folgt er National- und Bundesrat sowie seiner vorberatenden Umweltkommission (UREK).

Uneinig waren sich die Ständeräte darüber, ob der indirekte Gegenvorschlag die wichtigsten Ziele der Initiative bereits erfüllt oder nicht. Christoffel Brändli (SVP/GR) vertrat die Ansicht, die Ziele - vorab die CO-Reduktion - seien entweder bereits erfüllt oder künftig gut erfüllbar. Dem widersprach Robert Cramer (Grüne Genf). Ihm fehlen im Gegenvorschlag Massnahmen für die Sicherheit auf der Strasse. Hier müsse man «ein Zeichen setzen», sagte Cramer.

Verkehrsministerin Doris Leuthard verwies auf das Sicherheitspaket «Via Sicura» und auf die Fussgängerschutzrichtlinie, die laufend verschärft werde. «Das Schutzniveau für Fussgänger ist in der Schweiz mindestens so hoch wie im europäischen Raum», sagte sie. Die Initianten haben laut Leuthard bereits viel erreicht - indem sie politischen Druck aufsetzten und das Parlament «in die richtige Richtung bewegten».

Keine Autos über 2,2 Tonnen

Mit der Initiative wollen die Jungen Grünen Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen und die Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Nicht mehr auf Schweizer Strassen verkehren dürften demnach Fahrzeuge, die über 250 Gramm CO2 beziehungsweise 2,5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonen wiegen - also vor allem Offroader.

Gemäss Gegenvorschlag soll der durchschnittliche CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen bis 2015 auf 130 g/km reduziert werden. Dem zweiten Anliegen der Initiative, der Erhöhung der Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger, will die Kommission mit «Via Sicura» Rechnung tragen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 23 Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden vom Ständerat ebenfalls in der Sommersession behandelt. Die UREK schlägt dabei vor, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Raser noch zu verschärfen.

(sda)

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