Ölförderung: «Drill, Baby, Drill» – Obama lässt bohren
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Ölförderung«Drill, Baby, Drill» – Obama lässt bohren

Die Ölindustrie wird's freuen, Umweltschützer werden toben: US-Präsident Barack Obama will Küstengebiete für die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen freigeben.

von
pbl
Ein amerikanisches Bohrschiff vor der Küste von Louisiana im Golf von Mexiko.

Ein amerikanisches Bohrschiff vor der Küste von Louisiana im Golf von Mexiko.

Der Plan diene dazu, Arbeitsplätze zu schaffen und unabhängiger von ausländischen Quellen zu werden, hiess es am Mittwoch aus dem Weissen Haus. Bereits vorab hatten «New York Times» und «Washington Post» darüber berichtet. Obama werde am Mittwoch zusammen mit Innenminister Ken Salazar eine Stellungnahme zur Energiesicherheit abgeben und entsprechende Pläne bekanntgeben, hiess es in den Artikeln.

Damit fiele das seit den 80er Jahren bestehende Moratorium, das bislang für Öl- und Gasbohrungen vor der US-Ostküste galt. Daneben wären auch Gebiete im Golf von Mexiko und vor der Nordküste Alaskas betroffen, heisst es weiter. Verschont bleibe die nördliche Ostküste ab New Jersey, ebenso die gesamte Pazifikküste zwischen Mexiko und Kanada. Auch die ökologisch sensible Bristol Bay in Alaska soll weiter tabu bleiben.

Zugeständnisse an Republikaner

Während Umweltschützer die Pläne ablehnen, könnte sich Obama mit dem Schachzug die Zustimmung oppositioneller Republikaner für Zugeständnisse bei der Klimagesetzgebung sichern. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama deren Forderung nach einer Öffnung von tausenden Küsten-Kilometern noch zurückgewiesen. Sarah Palin, die Gouverneurin von Alaska und republikanische Kandidatin für das Vizepräsidium, hatte sich mit dem Slogan «Drill, Baby, Drill» lautstark für neue Bohrungen eingesetzt.

Die Debatte wird in den USA seit Jahren geführt. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte für die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen vor den US-Küsten plädiert. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar hatte Obama eine neue Energiepolitik angekündigt. Er forderte eine neue Generation von Atomkraftwerken, Investitionen in Biokraftstoffe und saubere Kohlekraftwerke. Er kündigte auch unbeliebte Schritte an: «Damit sind harte Entscheidungen über die Zulassung von Küstengebieten für die Förderung von Öl und Gas gemeint.»

Ein Klima- und Energiegesetz gehört zu den wichtigsten Zielen der US-Regierung, nachdem die Entscheidung über die Gesundheitsreform getroffen worden ist. Das Weisse Haus will damit erreichen, dass die USA bis 2020 den Ausstoss an Treibhausgasen um 17 Prozent reduzieren. Die «New York Times» zweifelt allerdings, dass die Zugeständnisse genügen werden, um das bei der Wirtschaft unbeliebte Gesetz durchzubringen.

Widerstand in den Bundesstaaten

Ausserdem haben Einwohner und Politiker in den betroffenen Bundesstaaten vehementen Widerstand angekündigt – sie fürchten um die Fischerei und den Tourismus. Das gilt besonders für den Golf von Mexiko, wo bereits heute Öl gefördert wird und die grössten Vorkommen vermutet werden. Innenminister Salazar will deshalb, dass die Bohrungen nicht näher als 125 Meilen (rund 200 Kilometer) vor der Küste stattfinden sollen.

Bis gebohrt wird, dürften noch Jahre mit zahlreichen Abklärungen und Gerichtsverfahren vergehen. Experten zweifeln etwa daran, dass sich eine Förderung vor der Ostküste überhaupt lohnt. Um die erzürnten Umweltschützer etwas zu besänftigen, will Obama zudem am Mittwoch auch die vermehrte Verwendung von Biotreibstoffen für Militärfahrzeuge und den Ankauf tausender Hybridfahrzeuge für die Regierungsflotte bekanntgeben. (pbl/sda/dapd)

Millionen für Klimaskeptiker

Mit welchen Bandagen die US-Ölindustrie kämpft, zeigt ein Bericht des «Guardian». Demnach hat die wenig bekannte Ölfirma Koch Industries aus dem Bundesstaat Kansas zwischen 1997 und 2008 fast 48 Millionen Dollar an Gruppierungen gespendet, die Zweifel am Klimawandel verbreiten sollten, heisst es mit Berufung auf die Umweltorganisation Greenpeace. Die Gruppierungen hätten Fehlinformationen über die Klimawissenschaft verbreitet und einen Angriff auf Klimaforscher und grüne Alternativen zu fossilen Brennstoffen geführt, so Greenpeace.

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