Dringliche Kredite: Keine Änderungen
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Dringliche Kredite: Keine Änderungen

Die Finanzkommission des Ständerats will die heutigen Kompetenzen von Bundesrat und Finanzdelegation bei der Bewilligung von dringlichen Krediten nicht ändern.

Sie hat damit einen Beschluss des Nationalrats umgestossen. Dieser forderte, dass die Rolle des Parlaments bei der Bewilligung von dringlichen Krediten gestärkt wird.

Dies als Reaktion auf das Vorgehen des Bundesrates nach dem Grounding der Swissair im Herbst 2001.

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