Mexiko: Drogenkrieg überschattet Wahlkampf
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MexikoDrogenkrieg überschattet Wahlkampf

Als Mario Anguiano vor drei Jahren erfolgreich für das Bürgermeisteramt von Colima kandidierte, kümmerte es keinen gross, dass sein Bruder und sein Cousin wegen Drogenvergehen im Gefängnis sitzen.

Jetzt, wo er Gouverneur des Bundesstaates Colima werden will, wird er auf einem Spruchband als «Boss der Bosse» verhöhnt und mit einer Killerbande in Verbindung gebracht. Vor den Zwischenwahlen in Mexiko am Sonntag spielt der Drogenkrieg eine Rolle wie noch nie zuvor.

Grosswahlkampf

Entschieden wird über 500 Kongressmandate, sechs Gouverneurs- und 565 Bürgermeisterämter. Die Rauschgiftkartelle sind zwar ein offenes Geheimnis, wurden aber bislang nie richtig zum Wahlkampfthema. Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), der Anguiano angehört, bestreitet jegliche Verstrickung in den Drogensumpf und bezichtigt die regierende Nationale Aktionspartei (PAN) als Urheber des Spruchbands, was diese aber zurückweist. Wohl aber stellt die PAN die politischen Gegner als Weicheier und sich als die einzige Partei dar, die sich mit den Drogenbossen anzulegen traut.

Opposition und Protestler legen zu

Die PRI, die bis zum Sieg der PAN im Jahr 2000 71 Jahre lang regiert hatte, gewinnt allerdings wieder an Zustimmung. Viele Mexikaner haben die Nase voll von Wirtschaftskrise und Drogenkrieg, der seit Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón 10.800 Menschen das Leben gekostet hat. Zugleich hält eine wachsende Gruppe von Bürgern sämtliche Politiker für dermassen unfähig, dass sie dazu aufruft, alle Kandidaten auf dem Wahlzettel durchzustreichen.

Einer Ipsos-Umfrage vom Mai zufolge sind es schon elf Prozent, die auf diese Weise protestieren wollen. 27 Prozent würden PRI wählen, nur 23 Prozent die rechtsliberale PAN. Eine Niederlage der Regierungspartei würde bedeuten, dass Calderóns Rückhalt im Volk für seinen blutigen Krieg gegen die Drogenkartelle schwindet. Die Opposition im Kongress würde sich ermutigt fühlen, umstrittene Vorhaben wie mehr Vollmachten für die Ordnungskräfte bei der Korruptionsbekämpfung auszubremsen.

Bürgermeister hinter Gittern

Die Gegner des Präsidenten werfen ihm vor, den Drogenkrieg politisch auszuschlachten. Sie halten es nicht für zufällig, dass wenige Wochen vor den Wahlen in Calderóns Heimatstaat Michoacán zehn Bürgermeister unter dem Verdacht verhaftet wurden, ein Drogenkartell gedeckt zu haben. Bundesbeamte halten dagegen, sie knöpften sich bloss die schlimmsten Gewaltherde vor, und unter den Verhafteten seien auch PAN-Mitglieder. Bislang hat die Staatsanwaltschaft sieben der Bürgermeister sowie den früheren Landesjustizminister und 19 weitere Landesbeamte des organisierten Verbrechens und der Drogenvergehen angeklagt; gegen die anderen wird weiter ermittelt.

Gegen den Kandidaten in Colima wird nicht ermittelt, wie PRI-Chefin Beatriz Paredes nach seiner Nominierung versicherte. Sein Bruder Humberto Anguiano sitzt wegen Rauschgifthandels ein, sein Cousin Rafael Anguiano wurde 1997 bei einer Razzia gegen Schmugglerringe in Los Angeles gefasst. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Kandidat selbst verstrickt sein könnte. Doch PAN-Vorsitzender Germán Martínez fragt sich schon laut, ob Anguiano als Gouverneur ebenso entschlossen gegen die Banden vorgehen würde die PAN-Kandidatin Martha Sosa.

Lieber Ruhe und Frieden

Die Taktik könnte für die Regierungspartei aber auch nach hinten losgehen. Im Bundesstaat Nuevo León wurde ein offenherziger PAN-Bürgermeisterkandidat kürzlich bei der Aussage erwischt, die Kartelle seien an alle führenden politischen Wettbewerber im Lande herangetreten, um sich ihrer Loyalität zu versichern. Er deutete an, dass er sich um des Friedens willen nicht mit den Drogenbossen der Region anlegen werde. Auch wenn der Ertappte sogleich beteuerte, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, machen sie doch einen wunden Punkt der PAN deutlich: Manche Wähler haben lieber Ruhe und Frieden als einen blutigen Drogenkrieg.

«Der Preis einer völlig sauberen Stadt wäre zu hoch», glaubt die Ärztin Charlene García aus San Pedro. «Ich glaube nicht, dass man den Drogen gänzlich den Garaus machen kann. Das würde eine Menge Gewalt bedeuten, ohne dass sich etwas ändert.» García erwägt, sich dem Wahl-Protest anzuschliessen und ihren Stimmzettel mit einem grossen X ungültig zu machen. Sie hat einen Verdacht: «Alle Politiker müssen mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten, wenn sie erst einnmal im Amt sind.» (dapd)

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