FDP Basel-Stadt: «Drogenlegalisierung legt Schwarzmarkt trocken»
Aktualisiert

FDP Basel-Stadt«Drogenlegalisierung legt Schwarzmarkt trocken»

Die FDP Basel-Stadt spricht sich in ihrem neuen Parteiprogramm für die Freigabe sämtlicher Drogen aus. Für diese Position erntet von links bis zur Mitte viel Beifall.

von
sis
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Geht es nach der FDP Basel-Stadt sollen sämtliche Drogen legalisiert werden.

Geht es nach der FDP Basel-Stadt sollen sämtliche Drogen legalisiert werden.

Keystone/Martin Ruetschi
«Jeder Volljährige soll Drogen kaufen können», sagt Parteipräsident Luca Urgese

«Jeder Volljährige soll Drogen kaufen können», sagt Parteipräsident Luca Urgese

20 Minuten/las
«Ich freue mich sehr, dass die FDP Basel-Stadt versucht in der Drogenpolitik eine liberale Haltung einzunehmen. Ich finde es eine gute Idee, wenn man es entsprechend gestaltet beziehungsweise Begleitmassnahmen dazu trifft», äussert sich SP-Parteipräsident Pascal Pfister.

«Ich freue mich sehr, dass die FDP Basel-Stadt versucht in der Drogenpolitik eine liberale Haltung einzunehmen. Ich finde es eine gute Idee, wenn man es entsprechend gestaltet beziehungsweise Begleitmassnahmen dazu trifft», äussert sich SP-Parteipräsident Pascal Pfister.

Martin Friedli Fotografie

Ginge es nach dem Parteiprogramm der Basler FDP, wären in Zukunft ausnahmslos alle Drogen für Volljährige legal erhältlich. Neumitglied Thomas Kessler, ehemaliger Stadtentwickler und Experte für Drogenpolitik, beantragte die Legalisierung, Kontrolle und Besteuerung sowohl von weichen Drogen wie Cannabis wie auch von harten wie Kokain und Heroin.

«Die Basler FDP hat schon immer eine fortschrittliche Drogenpolitik verfolgt. Ich erinnere daran, dass die heutige national geltende Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression/Kontrolle, die Red.) zuerst in unserem Kanton unter FDP-Regierungsrat Jörg Schild eingeführt wurde. Insofern ist das für uns kein Sinneswandel, sondern eine natürliche Weiterentwicklung», erklärt FDP-Parteipräsident Luca Urgese den Richtungswechsel.

«Von einem Extrem ins andere»

Kesslers Antrag wurde zwar angenommen, jedoch nicht einstimmig. So warnt Parteimitglied Christoph Spenlé etwa davor, «von einem Extrem ins andere zu springen. Das sei nicht akzeptabel», wird er von der bz Basel zitiert. Er beantragte daher, sich bei der Legalisierung auf die weichen Drogen zu beschränken.

Spenlés Antrag scheiterte unter anderem am Argument, es gebe keine medizinische Unterscheidung zwischen «leichten» und «harten» Drogen.

«Jeder volljährige Mensch soll Drogen kaufen können»

Wie die neue Drogenpolitik konkret aussehen soll, muss laut Urgese noch ausgearbeitet werden. Beispielsweise seien Sperrlisten für besonders gefährdete Personen denkbar, ähnlich wie bei Spielcasinos. Aber grundsätzlich gelte, dass jeder volljährige Mensch Drogen kaufen können soll, so der Partei-Präsident.

Antragsteller Kessler ist überzeugt, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen würde: «Der heutige Schwarzmarkt ist offensiv. Das bedeutet, die Dealer liefern proaktiv und es gibt ein ständiges Überangebot. Bei einer Legalisierung lohnt sich das nicht mehr. Hierzulande würde auch niemand seinen Alkohol auf dem Schwarzmarkt kaufen.»

Applaus von links bis zur Mitte

Auch bei den anderen Parteien stösst das Ansinnen auf Anklang. «Ich freue mich sehr, dass die FDP Basel-Stadt versucht, in der Drogenpolitik eine liberale Haltung einzunehmen», sagt SP-Parteipräsident Pascal Pfister. Gleichzeitig wiegelt er aber ab, weil bei dem Thema ohnehin die Bundespolitik zuständig sei.

Auch bei CVP-Parteipräsident Balz Herter kommt das gut an. Er persönlich befürworte den Schritt der FDP zur Legalisierung aller Drogen und stimmt Kesslers These zu, dass der Schwarzmarkt somit bekämpft werden könne. Gleichzeitig betont er, dass in dem Zusammenhang die Prävention weiterhin hochgehalten werden müsste.

Die Grünen sprechen sich bereits seit Längerem für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums aus. «Die Prohibition ist all die Jahre ins Leere gelaufen», urteilt Präsident Harald Friedl.

«Die FDP hat den falschen Weg eingeschlagen»

Einzig die SVP spricht sich gegen eine Legalisierung aus. «Ich selber arbeite im Gesundheitswesen und sehe, was Drogen anrichten können, wie beispielsweise Bewusstseinstrübungen, Herzrhythmusstörungen bis hin zum Atemstillstand. Ich bin der Meinung, die FDP hat hier nicht zu Ende gedacht», so Präsident Lorenz Nägelin. Überhaupt sei das Sache der Bundesparlamentarier und fraglich, ob die FDP Schweiz da mitmachen würde, sagt er.

Die hält sich aus der Sache allerdings raus. «Wir nehmen den Entscheid zur Kenntnis. Die Kantonalparteien sind in der Gestaltung ihrer Parteiprogramme frei, denn die FDP ist eine liberale und föderalistische Partei. Wir haben zu dieser Frage keine offizielle Position», erklärt der Kommunikationschef der FDP Schweiz, Martin Stucki auf Anfrage.

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