Pro und Contra - Drohen bei einem Ja zum PMT Menschenrechts-Verletzungen?
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Pro und ContraDrohen bei einem Ja zum PMT Menschenrechts-Verletzungen?

Die Meinungen von Befürwortern und Gegnern des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus liegen weit auseinander. Welche Folgen hätte ein Ja?

von
Daniel Graf
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Die Polizei soll mit dem PMT mehr Möglichkeiten bekommen, präventiv gegen terroristische Gefährder vorzugehen. 

Die Polizei soll mit dem PMT mehr Möglichkeiten bekommen, präventiv gegen terroristische Gefährder vorzugehen.

20min/Marco Zangger
Darüber, wen dieses Gesetz treffen würde, gehen die Meinungen aber weit auseinander. Französische Polizisten patrouilleren in Paris.  

Darüber, wen dieses Gesetz treffen würde, gehen die Meinungen aber weit auseinander. Französische Polizisten patrouilleren in Paris.

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Für FDP-Ständerat Thierry Burkart ist klar: «Die Schweiz verstärkt die Terrorsimusbekämpfung mit dem Gesetz gezielt.» 

Für FDP-Ständerat Thierry Burkart ist klar: «Die Schweiz verstärkt die Terrorsimusbekämpfung mit dem Gesetz gezielt.»

Parlamentsdienste

Darum gehts

  • Schutz vor Terror oder Polizeiwillkür? Die Meinungen zum PMT gehen weit auseinander.

  • Die Gegner befürchten Menschenrechts-Verletzungen und willkürliche Massnahmen gegen Aktivisten, unliebsame Politiker und Journalisten.

  • Die Befürworter wehren sich: Die Massnahmen müssten verhältnismässig sein und es sei klar definiert, dass das Gesetz sich gegen terroristische Gefährder richte.

  • Was stimmt? Ein Befürworter und ein Gegner nehmen Stellung zu den wichtigsten Fragen.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror (PMT) ab. Die Meinungen über das Gesetz gehen weit auseinander. FDP-Ständerat und PMT-Befürworter Thierry Burkart (FDP) und Tobias Vögeli, Co-Präsident der Junge Grünliberalen, nehmen Stellung zu wichtigen Streitpunkten.

Schützt das Gesetz wirklich vor Terroranschlägen in der Schweiz?

Thierry Burkart: Die totale Sicherheit gibt es nicht. Doch mit den zusätzlichen Massnahmen verstärkt die Schweiz die Terrorismusbekämpfung gezielt. Die Sicherheitsbehörden der Kantone bekommen mit dem PMT zusätzliche Instrumente für den Umgang mit terroristischen Gefährdern, welche die bestehenden Mittel gezielt ergänzen. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes ist die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht.

Tobias Vögeli: Nein. Das Gesetz wird keinen Anschlag verhindern. Das PMT nützt nicht gegen radikalisierte Personen. Alle Massnahmen zielen auf eine Isolation der Person. Gerade weil das Internet bei der Radikalisierung so eine wichtige Funktion hat, würden diese Massnahmen aber die Radikalisierung nur beschleunigen, statt deeskalierend zu wirken.

Gefährdet das Gesetz die Einhaltung der Menschenrechte?

Burkart: Nein, die Einhaltung der Menschenrechte ist gewährleistet. Jede Massnahme muss verhältnismässig sein, ist zeitlich befristet und kann vor Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss von einem Gericht vorgängig genehmigt werden.

Vögeli: Ja, das Gesetz wurde auch deshalb von der UNO, dem Europarat, dem EDA, Menschenrechtsorganisationen und über 50 Schweizer Rechtsprofessoren kritisiert. Mit dem PMT kann man für etwas bestraft werden, das gar nicht illegal ist. Man muss gegen kein einziges Gesetz verstossen, um ins Visier zu geraten. Zudem können die Massnahmen im Gesetz – bis auf den Hausarrest – ohne Gericht angeordnet werden. Die Polizei wird damit Richter und Henker in einem. Erst wenn ich bereits mit der Massnahme belegt wurde und meine Grundrechte eventuell schon über Monate arg eingeschränkt sind, kann ich an ein Gericht gelangen. Zudem muss ich dann meine Unschuld beweisen, was faktisch unmöglich ist. Damit wird die Unschuldsvermutung abgeschafft.

Ginge die Schweiz damit weiter als alle anderen Länder der Welt?

Burkart: Nein, mehrere andere europäische Länder wenden bei der Bekämpfung von Terrorismus ähnliche Massnahmen an. In Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich können präventive Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung sogar gegenüber Minderjährigen angeordnet werden.

Vögeli: Es gibt kein anderes Land auf der Welt, ausser Saudi-Arabien, welche eine so schwammige Terrorismusdefinition kennt. Überall sonst muss man eine schwere Straftat begehen wollen, damit man als Terrorist gilt. Beim PMT muss man nicht mal etwas Illegales planen. Kombiniert mit den harten Massnahmen hätten wir das härteste Gesetz.

Könnte das Gesetz zur Waffe gegen unliebsame Politiker, Journalisten oder Demonstrierende werden?

Burkart: Nein, die neuen polizeilichen Massnahmen dienen nicht dazu, Meinungen zu unterdrücken oder Personen daran zu hindern, gegen anderslautende Meinung zu protestieren. Im Gegenteil: Das Gesetz dient ausdrücklich dem Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Die Voraussetzungen, um PMT-Massnahmen anordnen zu können, sind streng. Das Gesetz legt fest, was ein terroristischer Gefährder ist: Eine Person, bei der aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausüben wird. Diese Voraussetzung ist bei einem Klimaaktivisten oder einem Demonstranten gegen die Corona-Massnahmen nicht gegeben.

Vögeli: Ja, um mit der schwammigen Definition als «Gefährder» zu gelten, braucht es keinen Verdacht oder Beweise. Es reichen, wenn es «Anhaltspunkte» gibt, dass jemand «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung» verfolgt. Das ist brandgefährlich: Alle politisch aktiven Menschen und Organisationen wollen die staatliche Ordnung beeinflussen. Dieses Gesetz wird lange gelten – auch wenn die politische Lage unsicher wird, oder korrupte Politiker dem Polizeidepartement vorstehen.

Wie viel Spielraum gibt das der Person, die dem Fedpol vorsteht?

Burkart: Es gibt klare Grenzen, wann und wie das Gesetz angewendet wird. Jede Massnahme muss dem Einzelfall gerecht werden und verhältnismässig sein. Alle früheren sozialen und therapeutischen sowie polizeilichen Massnahmen der Kantone müssen ausgeschöpft sein. Nur dann können PMT-Massnahmen beim Fedpol beantragt werden. Die Gerichte gewährleisten, dass diese Voraussetzungen auch wirklich eingehalten werden.

Vögeli: Der schwammige Begriff des terroristischen Gefährders kann durch das Fedpol sehr breit interpretiert werden.

Schätzfrage: Wenn das Gesetz vor einem Jahr in Kraft getreten wäre, wie viele vorsorgliche Massnahmen wären bis heute ausgesprochen worden?

Burkart: Laut einer Schätzung des Bundes ist mit einigen Dutzend Fällen pro Jahr zu rechnen. Das ist aber abhängig von der Bedrohungslage.

Vögeli: Da bin ich überfragt.

2000 Zeichen für jeden

Befürworter und Gegner hatten für die Beantwortung der Fragen je 2000 Zeichen inklusive Leerzeichen zur Verfügung. Wie sie diese Zeichen auf die Fragen verteilten, war ihnen überlassen. Die Fragen wurden schriftlich beantwortet. Der Nationalrat hatte die Gesetzesänderung mit 112 zu 84 Stimmen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 11, jeweils bei 0 Enthaltungen. Alle Informationen des Bundesrats zum Gesetz gibt es hier.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von sexualisierter, häuslicher, psychischer oder anderer Gewalt betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Online- und Einzelchatberatung für Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder

Lilli.ch, Onlineberatung für Jugendliche

Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein

Zwüschehalt, Schutzhäuser für Männer

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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