Drohne filmt Kiffer - Rüge vom Datenschützer
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Drohne filmt Kiffer - Rüge vom Datenschützer

Hanspeter Thür, eidgenössische Datenschützer, rügt im soeben erschienen Jahresbericht verschiedene problematische Fälle bei der Datenbeschaffung. Zum Beispiel als zwei Zivilpersonen von einer Drohne der Schweizer Luftwaffe beim Kiffen gefilmt worden waren.

Es geschah im Januar 2004. Zwei Männer fuhren mit ihrem Auto in den Wald und zündeten sich dort einen Joint an. Sie wähnten sich in Sicherheit. Doch ihr Tun wurde von einer hochempfindlichen Wärmebildkamera einer unbemannten Flugdrohne gefilmt. Das Militärpersonal registrierte die Vorgänge im Wald, taxierte sie als verdächtig und meldete die Vorgänge der Polizei. Die Männer wurde anschliessend von einer Streife gestellt.

In seinem heute publizierten Jahresbericht reklamiert der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür, dass für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu Gunsten des Grenzwachtkorps eine Gesetzesgrundlage gänzlich fehle.

Zudem fordert Thür mehr Personal, um einen glaubwürdigen Persönlichkeitsschutz sicherstellen zu können.

Schon heute sei er mit seinen 19 Stellen nicht in der Lage, seine gesetzliche Aufsichtsaufgabe richtig wahrzunehmen und alle Anfragen zu behandeln, schreibt Thür. Zunehmend sei er gezwungen, dringende Kontrollprojekte aufzuschieben oder ganz auf sie zu verzichten.

Dabei würden dem Datenschutzbeauftragten laufend neue grosse Aufgaben zugemutet. So auferlege ihm das am 1. Juli in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz, in strittigen Fällen ein Mediationsverfahren zwischen Bürgern und Verwaltung durchzuführen und als Kompetenzzentrum zu wirken.

Gleichzeitig sei absehbar, dass mit den bilateralen Verträgen und den Abkommen von Schengen/Dublin neue heikle und zeitintensive Aufsichtsaufgaben auf den Datenschutz zukämen, schreibt Thür. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit könne er nur deklarieren, wenn er über die nötigen personellen Ressourcen verfüge.

In seinem Jahresbericht kritisiert Thür die vom Parlament verabschiedete Harmonisierung der Personenregister und die Verwendung der neuen AHV-Nummer als Personenidentifikator. Er hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Beim neuen Schweizer Pass bemängelt er die zentrale Speicherung der biometrischen Daten.

Beim Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit weist Thür «mit Nachdruck» daraufhin, dass die Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar seien. Bei der Hooligan-Datenbank gebe es offene Fragen.

Nicht zufrieden ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), wie seine neue Bezeichnung lautet, auch mit der 5. IV-Revision. Pauschale Vollmachten zur Abklärung von Leistungsansprüchen seien mit der Datenschutzgesetzgebung nicht vereinbar.

(sda)

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