Aktualisiert 08.03.2013 13:01

John BrennanDrohnenkrieger wird definitiv CIA-Chef

Der US-Senat hat John Brennan als Direktor der CIA bestätigt. Bis zuletzt hatten einige Senatoren mit allen Mitteln heftig Widerstand geleistet.

Der Widerstand im Senat war vergebens: John Brennan wurde als neuer CIA-Chef bestätigt.

Der Widerstand im Senat war vergebens: John Brennan wurde als neuer CIA-Chef bestätigt.

Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde am Donnerstag vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Sexaffäre seinen Posten geräumt hatte. Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt.

Obama hob die überparteiliche Zustimmung für seine Nominierung hervor. «Der Senat hat Johns Qualitäten gewürdigt, die ich so sehr schätze», sagte er laut einer Mitteilung. Brennan war bislang der stellvertretende Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zu seinen Hauptaufgaben zählte, Obama regelmässig über wichtige Entwicklungen zu informieren und bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen.

Zu seinen grössten Erfolgen wird die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor knapp zwei Jahren gezählt. Brennan gilt als Chefstratege der Drohneneinsätze gegen Terroristen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan. Der CIA hatte er zuvor rund 25 Jahre lang gedient.

Geheiminformationen gefordert

Da bei den tödlichen Angriffen mit den unbemannten Flugzeugen auch amerikanische Staatsbürger ins Visier genommen worden waren, hatte das Bestätigungsverfahren eine Debatte über Obamas Drohneneinsätze ausgelöst. Bei Brennans Anhörung vor einigen Wochen war es zu Protesten von Menschenrechtlern gekommen.

Der massgebliche Senatsausschuss hatte eine Abstimmung über den Kandidaten so lange verzögert, bis das Weisse Haus dem Gremium Geheiminformationen aushändigte.

13 Stunden Dauerreden

Einigen Senatoren ging das noch nicht weit genug. Der Republikaner Rand Paul forderte eine Garantie, dass illegale Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden ausgeschlossen werden.

Der Senator mit Verbindungen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung schaffte es mit rund 13 Stunden langem Dauerreden, dass Brennans Wahl auf Donnerstag vertagt wurde. Nach einer von ihm geforderten Zusicherung durch die Regierung gab er seinen Widerstand gänzlich auf.

Die Central Intelligence Agency sieht ihre wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gegründet wurde sie 1947 im Kalten Krieg. (sda)

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