Im Visier von US-Anwälten: Droht der Credit Suisse eine Milliarden-Klage?
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Im Visier von US-AnwältenDroht der Credit Suisse eine Milliarden-Klage?

Das US-Justizministerium erwägt offenbar eine Klage gegen die Grossbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzureichen. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

von
Yves Hollenstein
Es droht Ungemach: Blick auf den US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.

Es droht Ungemach: Blick auf den US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.

Was wird der CS vorgeworfen?

Bereits seit 2011 ermitteln die US-Behörden gegen die Credit Suisse. Die Schweizer Grossbank soll Tausenden US-Kunden geholfen haben, im grossen Stil Steuergelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Nach den Hearings vor dem US-Senat im Februar haben diese Vorwürfe neue Brisanz erhalten. Nun haben US-Medien in den vergangenen Tagen gemeldet, US-Staatsanwälte wollten mit Strafklagen gegen die Credit Suisse vorgehen. Bestätigt wurde das seitens der Bank jedoch nicht.

Wie wahrscheinlich ist eine solche Klage in den USA?

Eine strafrechtliche Anklage wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis, bei der meist Vergleiche mit den grossen Banken, die als wichtig für das Finanzsystem gelten, ausgehandelt wurden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Behörden diesmal entschiedener vorgehen. Laut «New York Times» und «Bloomberg» könnte die Credit Suisse gezwungen werden, strafrechtlich eine Schuld anzuerkennen, was in den USA «guilty plea» genannt wird. Die Medien stützen sich dabei auf Gesprächsprotokolle und Gespräche mit ungenannten Anwälten.

Warum kommen die Gerüchte über eine Klage gerade jetzt?

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA war in den US-Medien bislang eher ein Randthema. Spätestens seit den Hearings der Credit Suisse vor dem US-Senat sind aber auch die US-Medien auf den Zug aufgesprungen und der innerpolitische Druck ist gewachsen, sagt Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz. Auslöser für die jüngsten Gerüchte war zudem ein Treffen von Staatsanwälten mit der Federal Reserve im April. Als einer von mehreren Regulatoren ist die US-Notenbank für die Ausgabe und den Entzug von Bankenlizenzen zuständig.

Wie teuer könnte eine Busse werden?

Die Credit Suisse hatte ähnliche Vorwürfe bereits 2009 über einen Vergleich und durch die Zahlung von 536 Millionen Dollar aus der Welt geschafft. Auch die UBS zahlte wegen Beihilfe zu Steuerbetrug eine Busse von 780 Millionen Dollar, gestand Fehler ein und lieferte Namen von US-Bankkunden aus. Damit umging sie eine Strafanzeige. Wie hoch eine mögliche Busse in diesem Fall für die Credit Suisse ausfallen würde, könne man beim besten Willen nicht sagen, so Kunz. «Das wäre reinste Spekulation, weil wir keine vergleichbaren Berechnungsgrundlagen haben.» Es könnte aber durchaus teurer werden als die vorangegangen Vergleiche, sagte François Chaulet, Fondsmanager bei Montsegur Finance in Paris, zu Bloomberg. «Wir wissen, dass Amerikaner keine Angst haben, Banken mit Geldstrafen in vielfacher Milliardenhöhe zu belegen.»

Bedeutet eine Klage das Ende der Bank?

Käme es in den USA tatsächlich zu Strafklagen gegen die Grossbank, wäre Feuer im Dach. Für die traditionsreiche Bank Wegelin etwa bedeutete eine solche Klage das Todesurteil. Sie musste unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen-Gruppe verkaufen. Auch der Credit Suisse droht im schlimmsten Fall der Entzug der Banklizenz. Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz erachtet eine Strafklage allerdings als sehr unwahrscheinlich. Darauf deuten auch Signale hin, dass die Fed ein strafrechtliches Schuldanerkenntnis seitens der Credit Suisse zulassen würde, ohne dass sie der Bank daraufhin die Lizenz entzieht. Sollte es trotzdem zu einer Klage kommen, wäre dies laut Kunz nicht das Ende der Credit Suisse: «Die Amerikaner haben kein Interesse, grössere Turbulenzen im Finanzsektor auszulösen.»

Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ist am Freitag in die USA gereist. Was kann sie dort erreichen?

Widmer-Schlumpf trifft den US-amerikanischen Justizminister Eric Holder. Dass die Credit Suisse beim Gespräch zwischen der Bundesrätin und Holder zur Sprache kommen dürfte, liegt eigentlich auf der Hand. Der US-Justizminister wird von Widmer-Schlumpf möglicherweise wissen wollen, was die Schweiz tun würde, sollte es tatsächlich zu einer Strafklage kommen. Vor allem dürfte ihn interessieren, ob die Schweiz eine Art Notfallplan hat, um das Schlimmste zu verhindern.

Was sagen die Aktionäre dazu?

Die Grossbank Credit Suisse unterstreicht ihren Aktionären gegenüber die Bemühungen zur Lösung des Steuerstreits in den USA. Dauer und Ausgang blieben aber weiterhin im Ungewissen, schreiben Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und Konzernchef Brady Dougan im am Freitag veröffentlichten Quartalsbericht. David Herro, der drittgrösste Aktionär der Credit Suisse, betitelt das Ganze als Drohgebärde und Erpressung der US-Justizbehörden. Seiner Meinung nach gehe es nur darum, einen finanziell möglichst hohen Vergleich zu erzielen, wie er sich gegenüber «Bloomberg» äusserte. Die Aktie der Credit Suisse reagierte bisher kaum auf die Gerüchte.

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