Netflix kommt: Droht der Schweiz das Zwei-Klassen-Internet?

Aktualisiert

Netflix kommtDroht der Schweiz das Zwei-Klassen-Internet?

Der Verein Digitale Allmend befürchtet, dass die Zugangsprovider Swisscom und UPC Cablecom wegen Netflix die Netzneutralität aufgeben werden.

von
Philipp Stirnemann
Der Verein Digitale Allmend sieht durch den Start von Netflix in der Schweiz die Netzneutralität in Gefahr.

Der Verein Digitale Allmend sieht durch den Start von Netflix in der Schweiz die Netzneutralität in Gefahr.

Die Schweiz freut sich auf den Start des Video-on-Demand-Portals Netflix. Doch bereits melden sich erste kritische Stimmen hinsichtlich der Lancierung des neuen Dienstes. Für Andreas Von Gunten, Präsident des Vereins Digitale Allmend (siehe Info-Box), ist die Ankündigung zwar «eine gute Nachricht», wie er in einem Blog-Post schreibt. Allerdings befürchtet er, dass die beiden grossen Zugangsprovider Swisscom und UPC Cablecom, die über ihre Digital-TV-Boxen ebenfalls Video-on-Demand-Dienste (VoD) anbieten, den Netflix-Daten weniger Bandbreite zur Verfügung stellen könnten. Damit würden sie für ihre eigenen Produkte eine bessere Service-Qualität als für Netflix «organisieren», somit den Wettbewerb verzerren und die Netzneutralität in der Schweiz aufgeben.

Happige Vorwürfe von Seiten des Piraten-Parteimitglieds Von Gunten. Zwar liegen ihm keine konkreten Beweise zur Erhärtung seiner These vor, doch fordert er, «dass die Zugangsprovider für Transparenz sorgen». Swisscom und UPC Cablecom sollten öffentlich und verbindlich deklarieren, ob und welche Dienste im Netz bevorzugt beziehungsweise diskriminiert würden.

Ökonomische Diskriminierung

Bereits heute verstosse beispielsweise die Swisscom gegen die Netzneutralität, so Von Gunten. Die Daten, die ein Swisscom-Internet-Mobile-Kunde bei der Nutzung von Zattoo, Wilmaa oder Teleboy beziehe, würden seinem Datenvolumen abgezogen, «während dies beim hauseigenen Swisscom-TV-Air nicht der Fall ist». Dieses Vorgehen komme einer ökonomischen Diskriminierung gleich. Für Von Gunten ist klar: «Die grossen Provider wollen ein System aufbauen, in dem sie nicht nur den Zugang anbieten, sondern entscheiden, welche Inhalte wir nutzen können.»

Diesen Vorwürfen begegnet Sepp Huber von Swisscom relativ gelassen. Es sei «unbestritten, dass in der Schweiz aktuell keine Internetdienste blockiert oder verlangsamt werden». Sollte es doch einmal zu Missbräuchen kommen, «könnte bereits heute die Wettbewerbskommission intervenieren und ein missbräuchliches Verhalten untersagen», sagt der Leiter des Swisscom-Mediendienstes.

«Netzneutralität ist in der Schweiz nicht geschützt»

Für Andreas Von Gunten stehen Bundesrat und Parlament dennoch in der Pflicht. Sie müssten so schnell wie möglich sicherstellen, «dass wir in der Schweiz nicht klammheimlich ein Zwei-Klassen-Internet aufbauen». In der Tat ist die Netzneutralität in der Schweiz nicht geschützt. Dies bestätigt Jens Kaessner, beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zuständig für Netzneutralität, auf Anfrage von 20 Minuten. Allerdings werde der Bundesrat das Thema bei der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes prüfen, so der Rechtsanwalt.

Für Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, (Parldigi) «wird die Schweiz in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn ‹unser› Netz möglichst frei ist und es dort möglichst viele Angebote gibt». Für ihn bedarf es zur Wahrung der Netzneutralität keines neuen Gesetzes, doch «müsste man im Fernmeldegesetz eine leichte Anpassung machen». Wann diese Anpassung allerdings, trotz Prüfung bei der nächsten Revision, in die Tat umgesetzt wird, ist unklar. «Einen Fahrplan dafür gibt es zurzeit nicht», erklärt Jens Kaessner vom Bakom. Eine Motion von Nationalrat Balthasar Glättli (GPS) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) soll gemäss Andreas Von Gunten «voraussichtlich in der Sommersession dieses Jahres im Nationalrat zur Abstimmung kommen». Der Bundesrat selber will die FMG-Revision gemäss eigenen Angaben noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Von Gunten erscheint es aber unwahrscheinlich, «dass diese noch vor Ende 2015 zum Abschluss kommt».

Cablecom als Netflix-Anbieter?

Für Cablecom-Mediensprecher Andreas Werz ist der Markteintritt von Netflix eher Chance denn Gefahr. Für UPC Cablecom «setzt Netflix und andere Unternehmen in diesem Bereich vor allem den traditionellen Bezahlfernseh-Anbietern wie Teleclub zu». Überdies würde sich UPC Cablecom «strikt an das Prinzip der Netzneutralität halten». Zudem unterscheide man sich klar gegenüber dem Angebot von Netflix. Während der neue Konkurrent «vor allem ältere Filme anbietet», zeige Cablecom vor allem aktuelle Blockbuster, «welche bis vor Kurzem im Kino liefen». Dementsprechend gibt sich das Unternehmen mit der Entwicklung der eigenen VoD-Plattform zufrieden.

Gegenwärtig sei man zwar mit dem eigenen Video-on-Demand-Geschäftsmodell zufrieden, beobachte aber die Entwicklungen in den Märkten und schätze die damit verbundenen Möglichkeiten laufend ab. So schliesst der UPC-Mediensprecher denn auch nicht aus, am Geschäftsmodell «in Zukunft Änderungen vorzunehmen».

So vielversprechend der Markteintritt von Netflix auch scheinen mag, die Filmindustrie dürfte gemäss Andreas Von Gunten auch dem amerikanischen Unternehmen keine Lizenzen geben, «die die Bedürfnisse der Schweizer Film- und Serienfans befriedigen». Dass Serien künftig gleichzeitig wie in den USA gelauncht würden, schliesst der Präsident des Vereins Digitale Allmend aus.

Damit wäre zumindest die unmittelbare Gefahr eines aufkommenden Zwei-Klassen-Internets wenn nicht gebannt, so aber immerhin weniger akut als zunächst befürchtet.

Verein Digitale Allmend

Der Verein Digitale Allmend setzt sich dafür ein, den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern und deren Weiterentwicklung zu sichern. Er schafft neue Räume und fördert das öffentliche Verständnis für eine offene (Wissens-) Gesellschaft.

Andreas Von Gunten ist Präsident des Vereins Digitale Allmend.

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