23.06.2015 20:41

Konflikt mit RusslandDroht die Eskalation in der Ostukraine?

Täglich wird die Waffenruhe in der Ostukraine verletzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet um den Friedensplan.

von
isa/dpa
Prorussische Rebellen (Archivfoto): Die Lage in der Ostukraine könnte eskalieren.

Prorussische Rebellen (Archivfoto): Die Lage in der Ostukraine könnte eskalieren.

Die Waffenruhe in der Ostukraine, sie ist eigentlich gar keine. Tagtäglich wird geschossen, immer wieder sterben Menschen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Gewalt vor einer militärischen Eskalation gewarnt.

«Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen», erklärte er am Dienstag vor einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. «Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.»

Diplomaten wollen Friedensplan endlich umsetzen

Das Treffen der vier Chefdiplomaten in Paris sollte sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk drehen, der eine sofortige Waffenruhe und Pufferzonen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten vorsieht. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius darauf drängen, ein Entgleisen der Situation zu verhindern. «Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen», sagte Steinmeier.

In der Krisenregion flammt immer wieder Gewalt auf, auch andere Aussöhnungsschritte lassen auf sich warten. Vor dem Vierer-Gespräch traf sich Fabius am frühen Dienstagabend bereits allein mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Gespräche in Paris dauern bis in den späten Abend. Sie stehen unter dem Vorzeichen neuer diplomatischer Spannungen zwischen dem Westen und Moskau. Erst am Vortag hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.

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