Pokerspieler in Sorge: Droht Facebook-Sperre bei neuem Geldspielgesetz?
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Pokerspieler in SorgeDroht Facebook-Sperre bei neuem Geldspielgesetz?

Geldspiele sollen in der Schweiz neu geregelt werden. Kritiker befürchten, dass Facebook gesperrt wird. Der Bund dementiert.

von
D. Pomper
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Pokerspieler messen sich auf ausländischen Portalen mit Konkurrenten aus aller Welt. Doch damit dürfte bald Schluss sein. Am Dienstag stimmt der Ständerat über das neue Geldspielgesetz ab.

Pokerspieler messen sich auf ausländischen Portalen mit Konkurrenten aus aller Welt. Doch damit dürfte bald Schluss sein. Am Dienstag stimmt der Ständerat über das neue Geldspielgesetz ab.

Dieses sieht unter anderem Internetsperren für ausländische Portale vor, die entsprechende Online-Spiele anbieten.

Dieses sieht unter anderem Internetsperren für ausländische Portale vor, die entsprechende Online-Spiele anbieten.

AP/Julie Jacobson
Doch es wird Protest laut: «Das neue Geldspielgesetz bedeutet eine herablassende Bevormundung des Konsumenten», sagt Regulierungsexperte Simon Planzer, der als Anwalt rund zehn grosse europäische Anbieter von Online-Glücksspielen vertritt. Der Bundesrat dagegen verfolgt das Ziel, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt werden und das Geld im Inland bleibt.

Doch es wird Protest laut: «Das neue Geldspielgesetz bedeutet eine herablassende Bevormundung des Konsumenten», sagt Regulierungsexperte Simon Planzer, der als Anwalt rund zehn grosse europäische Anbieter von Online-Glücksspielen vertritt. Der Bundesrat dagegen verfolgt das Ziel, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt werden und das Geld im Inland bleibt.

Bloomberg

Pokerspieler messen sich auf ausländischen Portalen mit Konkurrenten aus aller Welt. Doch damit dürfte bald Schluss sein. Am nächsten Dienstag stimmt der Ständerat über das neue Geldspielgesetz ab (siehe Box). Dieses sieht unter anderem Internetsperren für ausländische Portale vor, die entsprechende Online-Spiele anbieten. Dafür sollen in der Schweiz konzessionierte Spielbanken künftig ihre Konzession auf Online-Spiele ausweiten dürfen.

Somit soll garantiert werden, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt würden und das Geld im Inland bleibe, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte. Wer dennoch Online-Spiele nutzt, macht sich zwar – wie bisher – nicht strafbar. Einsätze und Gewinne können aber eingezogen werden.

Geoblocking innerhalb der Schweiz

«Mit dem neuen Gesetz soll der Zugang von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu solchen illegalen Angeboten blockiert werden», sagt Michel Besson vom Bundesamt für Justiz und Projektleiter Geldspielgesetz. Ein solcher Ausschluss von Seiten der Veranstalter funktioniere in der Schweiz bereits im Bereich der Lotterien: Dank dem Einsatz von «Geoblocking» ist es Deutschschweizern nicht möglich, auf der Seite der Loterie Romande zu spielen. Zahlreiche ausländische Anbieter lassen schon heute keine Schweizerischen Spieler zu, etwa Frankreich.

Doch es wird Protest laut: «Das neue Geldspielgesetz bedeutet eine Bevormundung des Konsumenten», sagt Regulierungsexperte Simon Planzer, der als Anwalt rund zehn grosse europäische Anbieter von Online-Glücksspielen vertritt. «Die Auswahl der Konsumenten würde sich von Hunderten von Anbietern auf gerade mal zwei, drei Schweizer Anbieter reduzieren», sagt Planzer. Von diesen Zahlen gehe auch die Bundesverwaltung aus.

Online-Glücksspiele anzubieten sei ein kostenintensives Business und verlange viel spezifisches Know-how, welches sich Schweizer Casinos nicht hätten aneignen können. Planzer: «Online-Pokerspieler können in Zukunft nicht mehr an beliebten internationalen Online-Turnieren teilnehmen. Stattdessen müssten sie sich gemäss Gesetzesentwurf ausschliesslich mit Spielern zwischen Gruyère und Muotathal messen.»

Würde Facebook gesperrt?

Auch Pokerspieler und Kenner der Szene Marc Horisberger wehrt sich gegen das neue Gesetz. Er warnt: «Bei einer konsequenten Umsetzung des neuen Spielgesetzes müsste Facebook mit den heute vorhandenen Geldspielangeboten gesperrt werden. Denn wer bei Facebook Geldspiele spielt, verlässt Facebook zu keinem Zeitpunkt.» Zehntausende User würden sich auf Facebook oder anderen ausländischen Internetseiten ihre Zeit mit Glücksspielen wie ‹myVegas Slots – free Casino› oder ‹Slotmania› vertreiben. Damit dürfte mit dem neuen Gesetz Schluss sein, sagt Horisberger.

Dem widerspricht Michel Besson vom Bundesamt für Justiz und Projektleiter Geldspielgesetz. «Die von gewissen Lobbyistenkreisen geäusserten Befürchtungen, mit dem neuen Geldspielgesetz werde Facebook gesperrt, sind völlig haltlos.» Bei den heute auf Facebook angebotenen Spiele handle es sich weder um Spielbankenspiele noch um Geldspiele. Sonst wäre dieses Spielangebot gemäss dem geltenden Spielbankengesetz schon heute strafbar.

Würde Facebook dennoch Spielbankenspiele durchführen, würde der Zugang «nur zu diesen Spielen und nicht zur gesamten Seite gesperrt». Besson: «Die Sperren im Bereich der Kinderpornografie haben ja auch nicht dazu geführt, dass Facebook je gesperrt wurde.» Auch im Ausland habe die Möglichkeit des Blockings nicht zu solchen Folgen geführt. Wenn Facebook in der Schweiz Werbung für diese Spiele schalten würde oder gezielt Schweizer Spieler ansprechen sollte, würden sich die Verantwortlichen strafbar machen.

Neues Geldspielgesetz

Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent und zeitgemäss in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Geldspielgesetz soll das Spielbankengesetz von 1998 und das Lotteriegesetz von 1923 ablösen.

Neu soll es den konzessionierten Spielbanken künftig möglich sein, ihre Konzession auf Online-Spiele auszuweiten. Umgekehrt soll der Zugang zu ausländischen Portalen gesperrt werden. Somit könne garantiert werden, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt würden, und das Geld im Inand bleibe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Davon profitiere auch der Schweizer Staat. Einerseits durch die Unternehmensgewinnsteuern, andererseits durch die Spielbankenabgabe.

Weiter sieht das neue Gesetz vor, kleine Pokerturniere unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb von Spielbanken zuzulassen. Im Gegenzug soll der Schutz vor den Gefahren der Geldspiele verstärkt werden. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten sollen in Zukunft nicht mehr besteuert werden. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

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