Die Folgen des Nein: Droht Italien die EU-Grundsatz-Diskussion?
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Die Folgen des NeinDroht Italien die EU-Grundsatz-Diskussion?

Matteo Renzi kündigte nach der Schlappe beim Referendum seinen Rücktritt an. Vier Fragen, um das Panorama ein wenig zu klären.

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Die Niederlage von Matteo Renzi bedeutet politische Unsicherheit in Europas drittgrösster Volkswirtschaft. Auf Bitte von Staatspräsident Sergio Mattarella hin wird Renzi noch bis zum Abschluss der Budget-Beratung für das Jahr 2017 die Geschäfte weiterführen.

Die Niederlage von Matteo Renzi bedeutet politische Unsicherheit in Europas drittgrösster Volkswirtschaft. Auf Bitte von Staatspräsident Sergio Mattarella hin wird Renzi noch bis zum Abschluss der Budget-Beratung für das Jahr 2017 die Geschäfte weiterführen.

AP/Gregorio Borgia
Das sind Renzis mögliche Nachfolger: Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Er gilt als Politiker der alten Schule. (Archivbild)

Das sind Renzis mögliche Nachfolger: Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Er gilt als Politiker der alten Schule. (Archivbild)

Keystone/Gabriele Putzu
Ist ein enger Verbündeter Renzis: Dario Franceschini macht als Kulturminister eine gute Figur. (Archivbild)

Ist ein enger Verbündeter Renzis: Dario Franceschini macht als Kulturminister eine gute Figur. (Archivbild)

Keystone/Luca Bruno

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform gescheitert und hat nach einer klaren Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt angekündigt. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor einer ungewissen politischen und wirtschaftlichen Zukunft.

• Welche Auswirkungen hat das Nein für das Land?

Italien wird sich nun zunächst mit einem komplizierten, innenpolitischen Hin und Her beschäftigen, statt sich mit wichtigeren Problemen auseinanderzusetzen, glaubt der renommierte Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der Universität Luiss in Rom gegenüber der spanische Zeitung «El País». Themen wie zum Beispiel der Abbau des enormen Schuldenberges oder eine Lösung der Bankenkrise werden warten müssen. Auch die Flüchtlingskrise, die das Land besonders belastet, wird so andauern.

• Welche Partei könnte in Zukunft an die Macht kommen?

Am meisten über Renzis Niederlagen freute sich der Komiker Beppe Grillo. Mit gutem Grund: Seine Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (kurz M5S, Movimento 5 Stelle), könnte davon profitieren. In jüngsten Umfragen führt das M5S mit 30 Prozent vor Renzis Partito Democratico. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist jedoch noch unklar.

Das M5S hat also gute Chancen, an die Macht zu kommen. Den Posten des Premiers wird Grillo aber dann sehr wahrscheinlich jemand anderem überlassen, denn er selber wolle nicht Regierungschef werden, sagte er mehrmals. 1981 verursachte Grillo einen schweren Autounfall mit drei Toten und wurde 1988 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Deshalb wolle er nicht für öffentliche Ämter kandidieren, schreibt «n-tv».

• Was wird das vorherrschende Thema des nächsten Wahlkampfes sein?

Die nächsten Themen werden der Euro-Ausstieg und das Referendum zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein, glauben Polit-Analysten. Nach dem Brexit sei allerdings die Zustimmung für die EU wieder gestiegen. Die Italiener hätten gesehen, dass die Kosten eines Ausstiegs aus der Eurozone sehr hoch sind. Das hat auch die Wahl in Österreich klar gezeigt.

• Muss Europa eine Rückkehr von Silvio Berlusconi befürchten oder ist er definitiv weg vom Polit-Parkett?

Eine Rückkehr von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist heute undenkbar, meint Jürgen Matthes, Währungsexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), gegenüber der «Bild»-Zeitung. Einerseits, weil seine Partei «Forza Italia» geschwächt ist, andererseits, weil der 80-Jährige selber herzkrank und nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs politisch so gut wie erledigt ist.

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