Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft – «Es gilt jetzt, sich von Putin nicht einschüchtern zu lassen»
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Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft«Es gilt jetzt, sich von Putin nicht einschüchtern zu lassen»

Dass die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden sind, sei eine klare Drohung, sagt der Sicherheitsforscher Oliver Thränert. Er und Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA), schätzen die Aussagen ein. 

von
Daniel Krähenbühl
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Ein von Russland veröffentlichtes Bild von am 19. Februar 2022 durchgeführten Raketentests. Die Tests waren Teil von «militärischen Übungen» im Rahmen der Übung Grom-2022.

Ein von Russland veröffentlichtes Bild von am 19. Februar 2022 durchgeführten Raketentests. Die Tests waren Teil von «militärischen Übungen» im Rahmen der Übung Grom-2022.

Russian Defence Ministry/via REUTERS
Der russische Präsident Wladimir Putin teilte in einem am Fernsehen übertragenen Gespräch am Sonntag mit, dass er die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. 

Der russische Präsident Wladimir Putin teilte in einem am Fernsehen übertragenen Gespräch am Sonntag mit, dass er die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. 

Russian Pool/Reuters TV via REUTERS
Putin erklärte, dass «die westlichen Länder nicht nur unfreundliche wirtschaftliche Massnahmen gegen unser Land ergreifen [...], sondern auch die Führer der wichtigsten Nato-Länder aggressive Aussagen über unser Land machen».

Putin erklärte, dass «die westlichen Länder nicht nur unfreundliche wirtschaftliche Massnahmen gegen unser Land ergreifen [...], sondern auch die Führer der wichtigsten Nato-Länder aggressive Aussagen über unser Land machen».

AFP PHOTO/Russian Defence Ministry

Darum gehts 

  • Am Sonntag versetzte Wladimir Putin die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft.

  • Das teilte er am Sonntag bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit.

  • Oliver Thränert, Leiter des Think Tanks am Center for Security Studies der ETH Zürich und Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA), schätzen die Aussagen ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern im Kreml am Sonntag mit. Als Grund nannte er die «unrechtmässigen westlichen Sanktionen» gegen Russland. Putin erklärte, dass «die westlichen Länder nicht nur unfreundliche wirtschaftliche Massnahmen gegen unser Land ergreifen [...], sondern auch die Führer der wichtigsten Nato-Länder aggressive Aussagen über unser Land machen.»

Damit bezog er sich unter anderem auch auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Sonntag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, dass Putin ein russisches Imperium errichten wolle. «Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt», so Scholz. Deutschland werde «deutlich mehr» in die Sicherheit investieren müssen.

Nukleare Abschreckung als Teil der Kriegsrhetorik

In der aktuellen Situation sei es die «logische Konsequenz», dass Putin die nächste Eskalationsstufe auslöse, sprich auf die atomare Rückversicherung zurückgreife, sagt Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA). «Dass er dies öffentlich im Staatsfernsehen ausführt, ist Teil der Kriegsrhetorik.» Ziel sei es, die Ebenbürtigkeit gegenüber den direkten und indirekten Feinden Russlands zu wahren und sich für die Verhandlungen in gute Position zu bringen. Dies könne man auch der 2020 veröffentlichten russischen Atomstrategie entnehmen: «Russland versucht strategisch zu eskalieren, um Konflikte letztlich zu Gunsten Russlands zu deeskalieren.»

Die atomare Drohung sei ein Teil der Verhandlungsmasse und der Abschreckung, sagt Reginold. «Putin und seine Generalität sind im Kalten Krieg gross geworden und wissen, was die Androhung eines Atomkrieges für machtpolitische Optionen bietet.» Im Eskalationsdrama gebe es aber immer die Option des «Irrationalen».

Putins Vorgehen zeige jedoch, dass die nukleare Abschreckung immer noch Teil der Kriegslogik sei und mitgedacht werden müsse. «In einer hochvolatilen, vernetzten und unklaren Welt kann alles für den Machterhalt eingesetzt werden: Infrastrukturen, wirtschaftliche Abhängigkeiten, technologische Vorherrschaft, symbolische Deutungshoheit, militärische Mittel und damit auch die atomare Abschreckung», so Reginold. «Dies müssen wir uns vor Augen halten.»

«Nicht die Zeit für atomare Abrüstung»

Bei den Aussagen aus Moskau handle es sich um eine klare Drohung, sagt Oliver Thränert, Leiter des Think Tanks am Center for Security Studies der ETH Zürich. «Niemand weiss, wie weit Putin zu gehen bereit ist.» Bereits kurz vor der Invasion habe Russland ein Manöver mit seinen strategischen Atomstreitkräften durchgeführt. «Damit wollte Moskau dem Westen signalisieren: Haltet euch aus dem Konflikt heraus», so Thränert.

Nun könnte es das Ziel Putins sein, möglichst rasch einen für Russland günstigen Ausgang im Ukraine-Krieg zu erzwingen, sagt Thränert. Es empfehle sich aber, Ruhe zu bewahren und sich nicht von Putin einschüchtern zu lassen. «Denn die Nato verfügt über eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit.» Diese gelte es, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. «Wie der Konflikt mit Russlands Putin zeigt: Jetzt ist nicht die Zeit für atomare Abrüstung, leider.»

Scharfe Kritik an «bedrohlicher Rhetorik»

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, «um weitere Aggression zu rechtfertigen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Russland sei «zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden.» Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: «Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen.»

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Russlands «bedrohlicher Rhetorik» müssten die USA und Europa jetzt «wirklich zusammenstehen», sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg der britischen BBC. Die Nato wolle «keinen Krieg mit Russland, wir suchen die Konfrontation nicht», betonte er. Es dürfe jedoch keinen Zweifel an «unserer Fähigkeit geben, unsere Verbündeten zu verteidigen und zu schützen».

IAEA sieht «Risiko» von Atomunfall 

Da seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine mehrere nukleare Einrichtungen des Landes von den Kämpfen betroffen waren, warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Sonntag vor schwerwiegenden Atomunfällen.

In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde in der Nacht zum Sonntag ein Lager mit radioaktiven Abfällen von Flugkörpern getroffen. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden, und es gebe keine Anzeichen für den Austritt von radioaktiver Strahlung, berichtete die IAEA. Einen Tag zuvor sei ein elektrischer Transformator in einer ähnlichen Einrichtung in der Nähe der Stadt Charkiw beschädigt worden. (afp/dpa)

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