Tabakproduktegesetz: Droht Shisha-Tabak und E-Zigaretten mit Aroma das Aus?

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TabakproduktegesetzDroht Shisha-Tabak und E-Zigaretten mit Aroma das Aus?

Der Nationalrat hat das neue Tabakproduktegesetz gutgeheissen. Gegner, Industrie und Händler befürchten, dass damit durch die Hintertür diverse Zigaretten-Alternativen verboten werden.

von
Daniel Graf
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E-Zigaretten haben sich besonders bei Jugendlichen und jungenen Erwachsenen zum beliebten Tabakersatzprodukt gemausert. Diverse Stoffe, die darin verdampft werden, könnten aber bald verboten werden.

E-Zigaretten haben sich besonders bei Jugendlichen und jungenen Erwachsenen zum beliebten Tabakersatzprodukt gemausert. Diverse Stoffe, die darin verdampft werden, könnten aber bald verboten werden.

Johanna Bossart
Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass auch Shisha-Tabak mit Geschmack dem Verbot zum Opfer fallen könnten.

Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass auch Shisha-Tabak mit Geschmack dem Verbot zum Opfer fallen könnten.

Andrea Zahler / Tamedia AG
«Wenn übereifrige Gesundheitsapostel im BAG entscheiden können, was verboten wird, werden bald auch Aromastoffe für Shishas und E-Zigaretten verboten werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

«Wenn übereifrige Gesundheitsapostel im BAG entscheiden können, was verboten wird, werden bald auch Aromastoffe für Shishas und E-Zigaretten verboten werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Tamedia AG

Darum gehts

  • Der Nationalrat sagt nach langer Debatte ja zum neuen Tabakproduktegesetz.

  • Umstritten war unter anderem ein Absatz, der besagt, dass Tabakprodukte und E-Zigaretten künftig keine Zutaten enthalten dürfen, welche «das Abhängigkeitspotenzial erhöhen» oder «die Inhalation erleichtern».

  • Gegner und die Tabak-Lobby befürchten, dass diverse Liquids für E-Zigaretten und Shisha-Tabak mit Aroma bald verboten werden.

Mit Freunden in der Bar eine Shisha rauchen, in der E-Zigarette ein Erdbeer-Liquid dampfen oder sich einen Snus unter die Lippe schieben: Die Tabak-Lobby, Händler und Liebhaber solcher Produkte fürchten, dass damit bald Schluss sein könnte. Grund dafür ist das neue Tabakproduktegesetz, das am Dienstag im Nationalrat diskutiert und verabschiedet wurde.

Einer der Kritikpunkte im neuen Gesetz ist der Absatz, dass Tabakprodukte und E-Zigaretten künftig keine Zutaten enthalten dürfen, welche «das Abhängigkeitspotenzial erhöhen» oder «die Inhalation erleichtern». Hauptsächlich geht es dabei um kühlende Stoffe wie Menthol, welche den Reizhusten beim Rauchen oder Dampfen vermindern. Träte das Gesetz in Kraft , entschiede künftig der Bund darüber, welche Stoffe in diese Kategorie fallen und verboten würden.

«BAG-Moralapostel werden auch Aromastoffe verbieten»

Die SVP wehrte sich gegen das neue Gesetz und forderte erfolglos, dass Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert geregelt werden. SVP-Nationalrat Andreas Glarner befürchtet nun, dass aufgrund der schwammigen Formulierung die Tabakindustrie schwere Schäden davontragen wird: «Wenn übereifrige Gesundheitsapostel im BAG entscheiden können, was verboten wird, liegt auf der Hand, dass bald auch die Röhrchen in einer klassischen Krummen oder Aromastoffe für Shishas und E-Zigaretten verboten werden.»

Auch die Industrie macht sich Sorgen. Kevin Suter, Pressesprecher von Japan Tobacco International, sagt: «Was als inhalationsfördernd gilt, entscheidet letztlich das BAG. Das sorgt in der Industrie für Rechtsunsicherheit.» Würden Mentholzigaretten oder Aromastoffe für E-Zigaretten verboten, wäre dies laut Suter sowohl für die Tabakindustrie als auch für das Geschäft mit Tabakersatzprodukten ein schwerer Schlag.

«Händler wären in Existenz bedroht»

Stefan Meile ist Vize-Präsident der «Swiss Vape Trade Association». Der Verband vertritt die Interessen der Schweizer Hersteller und Händler von E-Zigaretten. «Wenn das Gesetz tatsächlich so kommt, ist das für alle Händler und Konsumenten von E-Zigaretten und Liquids eine Katastrophe», sagt Meile. «In vielen Liquids, welche in E-Zigaretten verdampft werden, hat es kühlende Stoffe wie Menthol drin. Wenn diese Stoffe verboten werden, wird das Liquidsortiment auf einen Schlag um bis zu 80 Prozent reduziert. Viele Shops, die solche Liquids vertreiben, wären in ihrer Existenz bedroht.»

«Das Tabakproduktegesetz würde mit diesen Bestimmungen deutlich weitergehen als die entsprechenden EU-Regelungen», sagt Meile. In der EU seien lediglich Mentholzigaretten verboten. Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, welche für den Eigengebrauch aus dem Ausland eingeführt werden, sind vom Gesetz ausdrücklich ausgenommen.

Hast du oder jemand, den du kennst, ein Problem mit Drogen hat oder nikotinabhängig ist?

Hier findest du Hilfe:

https://www.lungenliga.ch Informationen und Hilfe beim Rauchstopp

Sucht Schweiz, Tel. 0800 104 104

Safezone.ch, Onlineberatung

Feel-ok, Informationen für Jugendliche

Infodrog, Informationen und Substanzwarnungen

«Liquids müssen genauer untersucht werden»

Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention widerspricht vehement: «Das Verbot von Aromastoffen ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht der zentrale Punkt. Es geht um Stoffe, welche etwa den Hust- oder Würgreiz beim Einatmen des Rauchs oder Dampfs mindern.» Auch in der entsprechenden EU-Direktive sei dieser Passus längst enthalten: «Alles, was passiert ist, ist ein Verbot von Mentholzigaretten.»

Für Kweitel geht es im entsprechenden Absatz nicht in erster Linie darum, einen Grossteil der Liquids für E-Zigaretten oder gar Shisha-Tabak mit Aromastoffen zu verbieten, aber: «Kein Mensch weiss heute genau, was in diesen Liquids drin ist, weil wir uns auf die Selbstdeklaration der Hersteller verlassen. Das neue Gesetz würde dazu führen, dass der Bund die Liquids genauer untersuchen und diejenigen, welche tatsächlich süchtigmachende oder inhalationserleichternde Stoffe enthalten, aus dem Verkehr ziehen würde.»

«Es geht um die jungen Einsteiger»

Kweitel räumt aber ein, dass letztlich der Bundesrat darüber entscheiden wird, welche Stoffe das sind. «Er wird einen gewissen Spielraum haben. Ich vertraue auf seinen gesunden Menschenverstand.» Dass aufgrund des Gesetzes viele von der E-Zigarette wieder zum Tabak wechseln würden, glaubt er nicht. «Uns geht es hauptsächlich um die grosse Zahl der jungen Einsteiger. Wir wollen verhindern, dass immer mehr junge Menschen über die E-Zigarette oder ähnliche Produkte in die Nikotinsucht fallen und damit oder später mit Zigaretten ihre Gesundheit zerstören», sagt Kweitel.

Das Gesetz

Der erste Entwurf für ein Tabakproduktegesetz wurde 2016 von beiden Räten zurückgewiesen. Nun ist der Nationalrat darauf eingetreten und hat das Gesetz in vielen Teilen gutgeheissen. Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Diverse Details der Vorlage sind aber umstritten. Wie vor vier Jahren geht es um die Frage, wie restriktiv der Staat in die freie Marktwirtschaft eingreifen soll. (SDA)

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