Aktualisiert 30.06.2009 20:49

Wahlzoff in LuzernDruckversuche: Luzerner Stadtrat weist Kritik zurück

Der Luzerner Stadtrat streitet Druckversuche gegen den parteilosen Beat Stocker ab. Dieser kommt sich vor «wie in einem schlechten Film».

von
Markus Fehlmann

Der Luzerner Stadtrat hat gestern seine Stellungnahme zur Stimmrechtsbeschwerde in Sachen Stadtratswahl (siehe Box) veröffentlicht. Darin bestätigt er das Telefonat von Urs W. Studer mit dem parteilosen Littauer Stadtratskandidaten Beat Stocker. Studer ­habe Stocker darauf aufmerksam gemacht, dass er dessen Kandidatur für «ein hoffnungsloses Unterfangen» halte und eine Kandidatur unter Umständen auch Nachteile haben könnte. Der Stadtrat hält aber fest: «Seitens des Stadtpräsidenten wurde kein Druck auf Beat Stocker ausgeübt.» Man habe von Stocker ausserdem erfahren wollen, ob er nur wegen der Ausrichtung einer allfälligen Rente nochmals antrete.

«Ich komme mir vor wie in einem schlechten Film», sagte Stocker gestern an einer Medienkonferenz. Die Rentenfrage sei seit mindestens einem halben Jahr schon geklärt gewesen. Weiter bekräftigte er in seiner Stellungnahme an den Kanton die Drohungen Studers. Für Stocker ist klar: «Der Stadtrat versucht, die ganze Sache zu vertuschen.»

Nun muss der Regierungsrat über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden. Wann dies der Fall sein wird, ist noch offen.

So kam es zur Beschwerde

Der parteilose Littauer Stadtratskandidat Beat Stocker zog am 18. Juni nur gerade eine Stunde vor Ablauf der Anmeldefrist seine Kandi­datur für den zweiten Wahlgang zurück. Laut Stockers eigenen Angaben war ­zuvor von verschiedenen Seiten Druck auf ihn ausgeübt worden – so auch tele­fonisch vom Luzerner Stadtpräsidenten Urs W. Studer. Nachdem dieser Vorwurf publik geworden war, reichte SVP-Politiker Yves Holenweger Stimmrechtsbeschwerde ein. Darin fordert er, dass die stille Wahl von Stefan Roth (CVP) annulliert und ein zweiter Wahlgang durchgeführt wird.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.