US-Budgetstreit: «Du wirst deine Behauptung bereuen»
Aktualisiert

US-Budgetstreit«Du wirst deine Behauptung bereuen»

Im US-Budgetstreit ist ein Kompromiss definitiv gescheitert. In Washington liegen die Nerven blank: Ein hoher Obama-Berater soll einen Starreporter «bedroht» haben.

von
Peter Blunschi
Watergate-Legende Bob Woodward (l.) und Obama-Topberater Gene Sperling lieferten sich ein mündliches und schriftliches Wortgefecht.

Watergate-Legende Bob Woodward (l.) und Obama-Topberater Gene Sperling lieferten sich ein mündliches und schriftliches Wortgefecht.

Für Amerikas Konservative war Bob Woodward lange ein Feindbild. Mit seinem Kollegen Carl Bernstein hatte der Starreporter der «Washington Post» vor 40 Jahren den Watergate-Skandal aufgedeckt und den republikanischen Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen. Doch nun ist Woodward zu einer Art Held der Rechten geworden. Am Donnerstag hofierte man ihm sogar auf dem republikanischen Haussender Fox News.

Anlass ist der neuste Budgetstreit in Washington. Am Freitag tritt der so genannte Sequester in Kraft. Bis zum 30. September muss die US-Regierung 85 Milliarden Dollar einsparen, nach dem Rasenmäher-Prinzip quer durch alle Budgetposten. Der Sequester war im Herbst 2011 beschlossen worden, um Demokraten und Republikaner zu einem langfristigen Sparkompromiss zu zwingen, doch der kam nicht zustande. In der «Washington Post» schrieb Woodward am letzten Sonntag, der Sparhammer sei von der Regierung Obama ausgeheckt worden, genauer vom damaligen Budgetdirektor und neuen Finanzminister Jack Lew.

Eine verkappte Drohung?

Den Republikanern gefiel diese Version, schiebt sie doch die Schuld an den radikalen Kürzungen und ihren möglichen Folgen für die Amerikaner dem ungeliebten Präsidenten in die Schuhe. Entsprechend heftig war die Reaktion des Weissen Hauses. Gene Sperling, Obamas oberster Wirtschaftsberater, soll sich mit Bob Woodward am Telefon ein heftiges Wortgefecht geliefert haben. Danach kam es zu einem Mailverkehr, in dem Sperling seinem «Freund» Woodward schrieb: «Ich denke, du wirst deine Behauptung noch bereuen.»

In einem Interview mit der Website Politico machte Woodward den Streit publik. Der Starreporter habe den Satz als «verkappte Drohung» empfunden, schrieb Politico. Das Weisse Haus wehrte sich und betonte, der Ausdruck «bereuen» habe sich einzig auf Woodwards «unzutreffende Wahrnehmung» bezogen. Der Journalist selbst betonte mehrfach, er habe nie von einer Drohung gesprochen. Tatsächlich zeigen die vollständigen Mails, dass die Konversation mit Gene Sperling durchaus freundlich verlief.

Absurde Vorgaben für das Militär

Für die «Washington Post» zeigt der Krach zwischen Woodward und dem Weissen Haus die US-Hauptstadt von ihrer «bizarrsten» Seite. Dabei erstaunt es nicht, dass bei der Regierung Obama die Nerven blank liegen, denn sie steht im Streit um den Sequester mit abgesägten Hosen da. Sie glaubte, die Republikaner zum Einlenken zwingen zu können, weil mit 46 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Kürzungen auf das Militär entfallen. Noch im letztjährigen Wahlkampf hatten die Konservativen versprochen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Doch nun zeigt sich, dass bei den Republikanern die Liebe zum Sparen stärker ist als jene zu den Streitkräften. Daran ändert auch die vom Online-Magazin Slate beschriebene Absurdität nichts, wonach das Pentagon die Einsparungen nicht punktuell vornehmen darf – was im aufgeblähten Militärhaushalt durchaus möglich wäre –, sondern jeden einzelnen Budgetposten um neun Prozent kürzen muss. Ohnehin werden die Einsparungen für die Bevölkerung nicht sofort spürbar sein, sondern erst im Verlauf der nächsten Monate in Kraft treten.

Eine der ersten Massnahmen ist gemäss CNN die Schliessung von 168 Kontrolltürmen auf kleineren und mittleren Flughäfen per 1. April. Der Betrieb muss deswegen nicht eingestellt werden, die Flugsicherung kann von anderen Einrichtungen übernommen werden. Die Luftfahrtbehörden sind dennoch besorgt: Auf den betroffenen Flughäfen werde eine Sicherheitsstufe eliminiert und die Effizienz des gesamten Luftverkehrs beeinträchtigt. Die Republikaner weisen dies zurück, sie sehen darin eine Panikmache der Regierung.

Wirtschaft zuckt mit den Schultern

Selbst die Wirtschaft zeigt sich mit Ausnahme der Rüstungsindustrie relativ unbeeindruckt, obwohl sich die massiven Einsparungen unweigerlich auf das Wachstum auswirken werden. Barack Obama und seine Minister haben in den letzten Tagen wiederholt davor gewarnt. Für Big Business aber sei wichtiger, dass zu Beginn des Jahres die so genannte Fiskalklippe abgewendet werden konnte, die neben den Budgetkürzungen auch Steuererhöhungen beinhaltete, schreibt Politico. Der Sequester allein sei «weit weniger schädlich».

Eine Lösung ist vorläufig nicht in Sicht. Ein Treffen von Präsident Obama mit den führenden Politikern im Kongress am Freitag dürfte keine Einigung bringen. Die Republikaner wollen am 85-Milliarden-Sparhammer festhalten und ihn höchstens flexibler ausgestalten. Die Demokraten dagegen verlangen neben Einsparungen auch Mehreinnahmen. Sie setzten auf das Volk, das laut Umfragen mehrheitlich auf Obamas Seite steht. Doch die Bevölkerung verfolgt das bizarre Treiben in Washington auch mit zunehmender Gleichgültigkeit.

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