Grundsatzentscheid: Dürfen Minderjährige bald kein Gras mehr besitzen?

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GrundsatzentscheidDürfen Minderjährige bald kein Gras mehr besitzen?

Die Oberjugendanwaltschaft Zürich zieht vor das Bundesgericht. Sie will klären, ob Jugendliche entgegen dem Gesetz für den Cannabis-Besitz bestraft werden sollen.

von
tam
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Im Gesetz steht, dass der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenkonsum straffrei ist.

Im Gesetz steht, dass der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenkonsum straffrei ist.

Keystone/Martin Ruetschi
Ob diese Regelung auch für Jugendliche gilt, muss das Bundesgericht entscheiden.

Ob diese Regelung auch für Jugendliche gilt, muss das Bundesgericht entscheiden.

Patrick Pleul

Der Konsum von Cannabis ist in der Schweiz verboten, sofern dieser einen THC-Wert von über einem Prozent vorweist. Der Besitz von bis zu 10 Gramm ist hingegen straflos. Gilt das auch für Minderjährige? Die Stadtpolizei Winterthur kontrollierte in einer Nacht im Januar 2017 einen Jugendlichen und fand in seinen Taschen 1,4 Gramm Cannabis. Da es sich um eine geringe Menge handelt und das Gras für den Eigenkonsum bestimmt war, sah das Jugendgericht Winterthur von einer Strafe ab.

Damit war die Oberjugendanwaltschaft Zürich aber nicht einverstanden. Sie legte Berufung beim Obergericht ein. Zwar stehe im Gesetz, dass der Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis straffrei ist, doch gelte diese Regelung nur für Erwachsene. Es sei aber nicht die Absicht des Parlaments gewesen, dass Jugendliche, die Cannabis besitzen, straflos bleiben.

Bestrafung wäre nicht rechtmässig

Das Obergericht folgte dieser Argumentation nicht. Es gebe keine Hinweise, dass der Gesetzgeber das nicht bedacht habe. «Das Gesetz sieht für Jugendliche keine andere Bestimmung vor», schreibt das Gericht im schriftlichen Urteil. Eine Bestrafung würde deshalb gegen das Legalitätsgebot verstossen: Eine Strafe ist nur dann rechtmässig, wenn sie durch das Gesetz vorgesehen ist.

Das Jugendgericht Winterthur habe deshalb richtig entschieden. Der Besitz von einer geringen Menge an Cannabis zum Eigenkonsum sei auch bei Jugendlichen straffrei. Vergeblich hat die Oberjugendanwaltschaft auch das Argument der Prävention eingebracht. Aufgeben will man aber nicht: Um einen landesweiten Präzedenzfall zu erzwingen, zieht die Oberjugendanwaltschaft den Fall nun ans Bundesgericht weiter.

«Ein Verbot bringt nichts»

Aus Sicht der Prävention brauche es aber nicht zwingend eine strafrechtliche Ahndung von Cannabisbesitz bei Jugendlichen, findet Urs Rohr, Bereichsleiter der Stadtzürcher Suchtpräventionsstelle. Auch eine Lockerung beim Konsum könnte er sich vorstellen, aber keine komplette Liberalisierung: «Dabei wäre mir nicht wohl.»

Die Jugendlichen sollen zumindest für ein Gespräch verpflichtet werden, um ihren Konsum zu reflektieren, so Rohr. Werde der Konsum bei Jugendlichen gar nicht geahndet, komme man in der Prävention kaum an die Betroffenen. «Das ist aber wichtig, weil ein hoher Konsum in jungen Jahren Veränderungen im Hirn bewirken kann.»

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