Aktualisiert 18.08.2016 09:17

Grundsatzentscheid

Dürfen private Securitys Ausweise kontrollieren?

Das Regionalgericht in Biel spricht einen privaten Security nach Ausweiskontrollen vom Vorwurf der Amtsanmassung frei. Doch das Thema bleibt umstritten.

von
cho
Ein Mitarbeiter von Broncos Security wurde vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Ein Mitarbeiter von Broncos Security wurde vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Keystone/Peter Schneider

Ausweiskontrollen sind der Polizei vorbehalten. Trotzdem hat ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes Broncos Security in Aarberg Jugendliche kontrolliert und deren Ausweise verlangt. Der Mann machte ein Foto von einem der Ausweise mit dem Hinweis, dass er es an die Gemeinde weiterleiten würde, falls die Jugendlichen ihren Abfall beim Verlassen nicht mitnähmen. Das schreibt das «Bieler Tagblatt». Dafür stand der Sicherheitsangestellte am Mittwoch vor dem Regionalgericht in Biel.

Der betroffene Mitarbeiter habe nur getan, was die Gemeinde von ihm verlangt habe, urteilte das Gericht und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Amtsanmassung frei.

Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch klar, dass das Gewaltmonopol nicht von Gemeinden an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfe.

«Wegweisendes Urteil für Schweiz»

«Dieses Urteil ist wegweisend für die ganze Schweiz», zitiert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) seine Präsidentin, Johanna Bundi Ryser, in einer Mitteilung. Für den Verband ist klar: Nun braucht es eine Diskussion auf Bundesebene und einheitliche Lösungen.

Während die Polizei und deren Einsätze direkt durch das Gesetz legitimiert und reglementiert seien, fehle es bei den privaten Sicherheitsfirmen an einer gesamtschweizerischen Lösung, bemängelt der Verband.

Zwar bestehen zwei Konkordate, denen sich aber nicht alle Kantone angeschlossen haben. Allein das zeige, dass es einen nationalen Ansatz braucht, schreibt der Verband weiter.

Was dürfen private Sicherheitsdienste?

Mit dem Prozess in Biel rückte die grundlegende Frage ins Zentrum, was private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum tun dürfen und was nicht.

Immer häufiger beauftragen Gemeinden solche privaten Anbieter. «Viele sind der Meinung, die Polizei sei zu teuer», sagt Bundi Ryser. Das Urteil in Biel zeige nun aber klar, dass das Gewaltmonopol nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfe.

Neue Regelung bei Polizeigesetz-Revision

Vor Gericht waren sich die Parteien weitgehend einig, dass nun andere Instanzen die Kompetenzen der privaten Sicherheitsanbieter regeln müssten.

Der Präsident des bernischen Gemeindeverbandes, Daniel Bichsel, sah sich in der grundsätzlichen Stossrichtung bestätigt. Bei der Revision des Polizeigesetzes solle eine entsprechende Regelung Aufnahme finden. Allerdings plädiert Bichsel auch für ein gewisses Verständnis für die Gemeinden, «weil schlicht die Ressourcen der Polizei nicht reichen», wie er im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF sagte. (cho/sda)

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