Aktualisiert 11.05.2017 18:44

Mögliches ReferendumDürften Türken hier über Todesstrafe abstimmen?

Berlin will ein mögliches Referendum über die Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden nicht zulassen. In der Schweiz ist die Haltung weniger klar.

von
mlr
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Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan erwägt in seinem Land die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan erwägt in seinem Land die Wiedereinführung der Todesstrafe.

epa/Yuri Kochetkov
Sollte Erdogan ein Referendum zu dieser Frage abhalten lassen, so will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dieses auf deutschem Boden verbieten lassen.

Sollte Erdogan ein Referendum zu dieser Frage abhalten lassen, so will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dieses auf deutschem Boden verbieten lassen.

AP/Markus Schreiber
«Wenn das Problem kommt, werden wir uns dieser Frage stellen», sagte Bundesrat Didier Burkhalter zum «Blick». Das EDA macht aber keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Schweiz in dem Fall verhalten würde.

«Wenn das Problem kommt, werden wir uns dieser Frage stellen», sagte Bundesrat Didier Burkhalter zum «Blick». Das EDA macht aber keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Schweiz in dem Fall verhalten würde.

Keystone/Valentin Flauraud

Immer wieder bringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch. Diese Abstimmung ist zwar bisher rein hypothetisch, doch Deutschland hat bereits signalisiert, dass es weder ein solches Referendum auf deutschem Boden noch Werbung dafür im eigenen Land tolerieren würde.

Hierzulande haben sich bereits mehrere Politiker gegen das Referendum ausgesprochen. Die Schweiz sei nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Rechtsstaat verpflichtet, deshalb könne man nicht über alles abstimmen, sagte etwa der frühere Botschafter in Deutschland, SP-Nationalrat Tim Guldimann, dem «Blick». Doch wie würde die Schweiz reagieren, sollte es tatsächlich zur Abstimmung kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie wahrscheinlich ist ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei?

Der Türkei-Experte Kristian Brakel sagte kürzlich zu 20 Minuten, er halte Erdogans Ankündigung – noch – für einen Bluff. Es könne aber gut sein, dass er sich Gedanken mache, wie er sein Volk bei Laune halten kann. Zudem hätte die Einführung der Todesstrafe den Vorteil für ihn, dass die EU gezwungen wäre, die Beitrittsgespräche zu beenden.

Aktuell glaube er aber nicht daran, so Brakel zu 20 Minuten. «Wenn man sich die Grussbotschaft Erdogans zum Europatag am 9. Mai ansieht, hat man den Eindruck, die türkische Führung würde aktuell wieder auf Deeskalation mit Europa setzen», so der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Wenn das Thema wieder aufkomme, dann vermutlich im Vorlauf zu den Wahlen 2019.

Hätte Erdogan auch die Möglichkeit, über die Einführung der Todesstrafe selbst zu entscheiden?

Erdogan hat angekündigt, das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen. Erst wenn eine dafür nötige Verfassungsänderung keine parlamentarische Mehrheit fände, würde der türkische Präsident ein Referendum in Erwägung ziehen.

Könnte man ein solches Referendum, ähnlich wie in Deutschland angekündigt, in der Schweiz einfach verbieten?

Wolle ein ausländischer Staat wie die Türkei in der Schweiz eine Abstimmung unter seinen Staatsangehörigen durchführen, so benötige er grundsätzlich eine Bewilligung der Schweiz, sagt der emeritierte St. Galler Strafrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zu 20 Minuten. Der Grund sei die Territorialhoheit der Schweiz. Es liegt in ihrem Ermessen, ob sie Abstimmungen in ausländischen Botschaften und Konsulaten auf ihrem Boden zulässt.

Ein Kriterium ist laut Strafrechtler Schweizer, ob ein solches Referendum mit den Grundlagen der Schweizer Staats- respektive Verfassungsordnung und deren internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. «Das wäre hier sicher nicht der Fall», so der Rechtsexperte.

Allerdings weist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) darauf hin, dass der Bundesrat 1994 entschieden hat, die schweizerische Praxis zu ausländischen Abstimmungen zu liberalisieren. Seither können die Botschaften und Konsulate in der Schweiz ihren Staatsangehörigen die Teilnahme an Abstimmungen ermöglichen, ohne dass das EDA zustimmen muss. Zwar muss das EDA informiert werden, eine Bewilligung ist aber nur nötig, wenn die Urnengänge nicht in den diplomatischen Räumlichkeiten stattfinden. Der Bundesrat habe in seinem Entscheid 1994 festgehalten, dass er seinen Liberalisierungsbeschluss generell oder im Einzelfall widerrufen kann, teilt das EDA mit. Was konkret das für ein Todesstrafen-Referendum bedeuten würde, ist unklar. Die Angelegenheit werde geprüft, so das EDA.

Auch Roland Büchel (SVP), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des National- und des Ständerats, will sich zum Schweizer Vorgehen im konkreten Fall eines Todesstrafen-Referendums auf Schweizer Boden nicht äussern, da dieses rein spekulativ sei.

Hätten Politiker oder Bevölkerung die Möglichkeit, die Abstimmung in der Schweiz zu verhindern?

Rechtsexperte Schweizer geht davon aus, dass die Kantone, die Bundesparlamentarier und weitere politische Gruppen beim Bundesrat intervenieren könnten. Die Schweiz setze sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, deshalb werde sie gewiss nicht «Gehilfin» der Türkei bei der Einführung der Todesstrafe sein, ist er überzeugt.

Hätten die Auslandtürken in der Schweiz im Fall eines Verbots trotzdem die Möglichkeit, abzustimmen?

Die Briefwahl ist nach dem Wahlrecht der Türkei nicht erlaubt. Abstimmungswillige Auslandtürken könnten für die Abstimmung in die Heimat reisen. Für Regierungsgegner sei das aber ein riskantes Unterfangen, schreibt «Spiegel online».

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