Aktualisiert 16.02.2004 19:10

Durchbruch am Gipfel?

Kein Tauwetter zwischen der Schweiz und der EU: Beim Arbeitsbesuch von Bundespräsident Joseph Deiss bei der EU-Ratspräsidentschaft in Dublin beharrten beide Seiten auf ihren Positionen bezüglich der Bilateralen II. Jetzt soll ein Gipfeltreffen Erfolg bringen.

Der irische Premierminister Berty Ahern werde noch diese Woche mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi über ein solches Treffen sprechen, sagte Deiss nach seinem Gespräch mit Ahern in Dublin.

Nur bei Erfolgschance

Bedingung für das Zustandekommens eines Gipfels sei allerdings, dass eine Chance auf Erfolg bestehe, räumte Deiss ein. Die Positionen seien nun bekannt. Die Schweiz werde an ihrer Stratgie nichts ändern. Sie stehe nicht unter Zeitdruck, betonte Deiss.

Der irische Premierminister Berty Ahern nahm an der Medienkonferenz nicht teil. In einer Mitteilung liess er verlauten, Irland hoffe, dass die Schwierigkeiten gelöst werden könnten, und sei bereit, sich dafür einzusetzen.

Streit um Gesamtabschluss

Während die Schweiz auf einem parallelen Abschluss aller Dossiers der Bilateralen II beharrt, möchte die EU das Zinssteuerabkommen, das sie in die Verhandlungen eingebracht hatte, möglichst rasch unterzeichnen.

Der Streit um die Bilateralen II hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nach dem Entscheid der EU-Finanzminister gegen einen Gesamtabschluss verzichteten die Botschafter der EU-Staaten darauf, die Bilateralen II auf die Tagesordnung des EU- Aussenministertreffens vom 23. Februar zu nehmen.

Keine Annäherung

Vor dem Treffen mit Ahern hatte sich Deiss auch mit dem irischen Finanzminister Charlie McCreevy unterhalten. Das Treffen habe keine Annäherung gebracht, sagte Deiss. Der irische Finanzminister habe sich auf die Haltung der EU-Finanzminister berufen. Er selbst habe die Position des Bundesrates bekräftigt.

Die Schweiz sei der EU in der Zinsbesteuerung weit entgegengekommen, und erwarte nun ein Entgegenkommen der EU, hatte der Bundespräsident bereits vor seinem Besuch in Dublin erklärt. Es sei an ihr, Lösungen zu suchen. Die Schweiz sehe keinen Verhandlungssspielraum mehr.

Ausser Ahern und McCreevy traf Deiss auch Vize-Premierministerin Mary Harvey und Präsidentin Mary McAleece. Erörtert wurden unter anderem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.