Durchbruch beim Gerangel um den Kohäsionsbeitrag
Aktualisiert

Durchbruch beim Gerangel um den Kohäsionsbeitrag

Die Botschafter der 25 EU-Staaten haben sich auf die Modalitäten zur Regelung des Schweizer Kohäsionsbeitrags an die neuen EU-Länder geeinigt. Die Schweiz wird über fünf Jahre eine Milliarde Franken zahlen.

Mit dem einstimmigen Entscheid geht ein monatelanges EU-internes Ringen um die Schweizer Milliarde zu Ende. Die EU-Minister sollen an einem der nächsten Räte definitiv Grünes Licht geben, wie der österreichische Sprecher in Brüssel weiter sagte. Eine Diskussion ist nicht mehr geplant.

12-Zeiler

Allerdings müssen zuvor die in mühsamer Kleinarbeit ausgehandelten Texte noch in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Dabei könnte es durchaus noch zu Problemen kommen, warnte ein Experte.

Schlussendlich verabschieden wird der Ministerrat nicht das eigentliche Memorandum of Understanding, sondern nur Ratsschlussfolgerungen. In denen wird - auf knappen zwölf Zeilen, wie es in Brüssel hiess - auf das Memorandum, das die Modalitäten für den Schweizer Beitrag regelt, verwiesen.

Die Hälfte für Polen

Der Verteilschlüssel sieht vor, den zehn Empfängerstaaten (den neuen EU-Mitgliedern) 998 Millionen Franken zuzuordnen. Rund die Hälfte (490 Millionen) geht an ausgewählte Projekte in Polen, 130 Mio. Fr. gehen nach Ungarn, 110 Mio. Fr. nach Tschechien.

2 Millionen Franken sollen als Restbetrag für spätere hochprioritäre Projekte reserviert werden. Dafür wurde eine Überprüfungsklausel beschlossen.

Auf Schweizer Seite muss der Bundesrat das Memorandum of Understanding noch genehmigen. Nach dem langen EU-internen Ringen zeigte man sich bei der Schweizer Mission in Brüssel zufrieden über die politische Einigung.

Ratifizierungen im März

«Wir hoffen, dass diese Entwicklung einen Impuls für die Ratifizerung der hängigen bilateralen Abkommen geben wird», sagte ihr Sprecher Hanspeter Mock. Bern setzt auf Ratifizierungen im März und darauf, dass das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf 1. April, das Umwelt- und das MEDIA- Abkommen auf 1. Mai in Kraft gesetzt werden können.

Dieser Optimismus wird auch von der österreichischen EU- Präsidentschaft geteilt. Man sei zuversichtlich und hoffe, «dass die politische Einigung und die spätere Annahme durch den Rat den Weg für die baldige Ratifizierung der anstehenden Bilateralen frei macht», sagte der Sprecher.

Gemäss derzeitigem Zeitplan ist vorgesehen, dass sich am 21. Februar die EU-Fachdiplomaten in der so genannten EFTA-Gruppe über die seit langem hängigen Schweizer Dossiers beugen werden. Das letzte Wort hat auch dabei auf EU-Seite der Ministerrat.

Eine Milliarde für fünf Jahre

Die Schweiz hatte 2004, beim Abschluss der Bilateralen II, den neuen EU-Staaten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eine Milliarde Franken während fünf Jahren zugesagt.

Über den Verteilschlüssel des Geldes hatten die EU-Staaten während Monaten gefeilscht. Die alten EU-Mitglieder fürchteten, wenn sie eine Nichtberücksichtigung akzeptierten, könnte das Präzedenzcharakter haben.

Das neue Schweizer Osthilfegesetz, welches die Grundlage für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und für die Kohäsionsmilliarde bildet, wurde in der Wintersession vom Ständerat gebilligt. Zustimmend äusserte sich auch die Nationalratskommission. (sda)

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