Aktualisiert 06.02.2008 14:22

Durchgeladene Waffe: Nur wenige Gemeinden widersetzen sich

Die Kontroverse um den Wachtdienst mit durchgeladener Waffe hat in den Gemeinden kaum Widerstand hervorgerufen. Nur wenige signalisieren, dass sie die Weisung nicht befolgen wollen.

Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Gemäss der Weisung von Bundesrat Samuel Schmid müssen Soldaten vor Kasernen oder Munitionsdepots seit dem 1. Januar mit durchgeladener Waffe Wache halten. Gemäss der SDA-Umfrage haben sich bisher nur Biberist SO, Liestal BL, Baar ZG, Rothenburg LU und Frauenfeld TG entschieden, der Weisung keine Folge zu leisten.

Bereits Anfang Januar hatten Affoltern am Albis ZH und die Emmentaler Gemeinde Huttwil BE ihren Widerstand gegen die Weisung angekündigt. Die Behörden der Zürcher Gemeinde beriefen sich auf ein Ereignis von 1988, als eine 30-jährige Frau durch einen Wachsoldaten angeschossen wurde und nur mit Glück überlebte.

Die anderen Gemeinden begründen ihre Weigerung gemäss den zuständigen Militär- und Sicherheitsämtern oder Kreiskommandos meistens mit der Nähe zu Schulen oder zur Bevölkerung.

EURO-Städte

Widerstand kam auch aus mehreren Kantonen, darunter solchen, welche die Euro 2008 beherbergen werden. So sollen laut dem Genfer Regierungspräsidenten Laurent Moutinot die Soldaten im ganzen Kanton ohne durchgeladene Waffe Wachtdienst leisten. Diese Massnahme betreffe auch die Fussballeuropameisterschaft.

Auch in Bern wünscht die Kantonsregierung keine Armeeangehörigen mit durchgeladener Waffe im Einsatz für die Euro 2008, wie Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser im Januar in der Fragestunde des Grossen Rates sagte. Der Kontakt beispielsweise mit Fans oder Hooligans sei Sache der Polizei und nicht der Armee.

Doch abgesehen von diesen vereinzelten Gemeinden und Kantonen haben die von der SDA kontaktieren Ämter für Militär und Bevölkerungsschutz keine Kenntnis von Gemeinden, die sich der Regelung widersetzen wollen.

Unterirdisch untergebracht

In den Kantonen Uri und Schwyz sind die Truppen vorwiegend in unterirdischen Anlagen untergebracht. Auch aus den Gemeinden in den Kantonen Waadt, Tessin, Graubünden, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Wallis, Freiburg, Jura und Nidwalden wurde kein Widerstand vernommen.

In Neuenburg akzeptierte der Grosse Rat Ende Januar eine Motion, welche den Wachtdienst mit geladener Waffe auf dem ganzen Kantonsgebiet verbieten soll. Der Regierungsrat nahm noch keine Stellung dazu.

Ähnliche Vorstösse wurden in den Kantonen Zürich und Bern eingereicht. In Zürich deponierten die SP, die EVP und GP ein Postulat, das vom Kantonsrat für dringlich erklärt wurde. Die Regierung muss innerhalb von vier Wochen darauf antworten.

Zusätzliche Bedrohung

In Thun BE reichte die SP-Fraktion ein Postulat gegen die Weisung ein; im Langenthaler Stadtrat lancierten die SVP und die EVP je einen Vorstoss. Die Bevölkerung dürfe nicht einer zusätzlichen Bedrohung ausgesetzt werden, wurde darin argumentiert.

Angesichts der Polemik in der Presse hatte der Schweizerische Gemeindeverband gefordert, dass demokratisch getroffene Entscheide der Gemeinden gegen den Wachtdienst mit durchgeladener Waffe von der Armee zu respektieren seien.

(sda)

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